Der BGH hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt (Az. IX ZB 24/22).
Source: Datev – Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Der BayVGH entschied, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag (Az. 7 BV 22.2642).
Source: Datev – Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befreien nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags
Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen für Deutschland in der aktuellen Umfrage vom August 2023 leicht an. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen stark.
Source: Datev – Erwartungen steigen leicht, Lage schlecht
Das FG Münster hat entschieden, dass die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen (Az. 3 K 3624/20 Erb).
Source: Datev – Keine Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung
Das FG Münster hat entschieden, dass (allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt (Az. 2 K 1045/22 E).
Source: Datev – Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
Das LG München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Die Pacht sei marktunüblich niedrig (Az. 34 O 7322/20).
Source: Datev – Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können (Az. 9 A 174/22 u. a.).
Source: Datev – Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
Die Digitalisierung und die Automatisierung von Teilprozessen machen neue, effizientere Formen der Zusammenarbeit möglich. Kern dieser Entwicklung ist Software aus der Cloud. Auch Kommunen und kommunale Betriebe profitieren von den Vorteilen in Sachen Flexibilität.
Source: Datev – Zusammenarbeit digital leicht gemacht mit DATEV
Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. Das hat das VG Berlin in entsprechenden Eilverfahren entschieden (Az. 35 L 137/23 und 35 L 96/23).
Source: Datev – Rechtswidrige Schulplatzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins
Nach der leicht rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal. Während der private Konsum stabilisierend gewirkt haben dürfte, dämpften die noch schwachen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktion und Exportentwicklung. Aktuelle Frühindikatoren wie Auftragseingänge und Geschäftsklima, aber auch die verhaltende Entwicklung der Weltkonjunktur, deuten lt. BMWK vorerst nicht auf eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung in Deutschland hin.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2023
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