Unsicherheit und Wirtschaftsaktivität in Deutschland

Die KfW nimmt Stellung zur Unsicherheit und Wirtschaftsaktivität in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie.
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Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das Bundesmeldegesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung in einer Reihe von Regelungen überarbeitet werden. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (19/22774).
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Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug

Um wirksamer gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, hat das BMF in den vergangenen Monaten eine Reihe konkreter Entscheidungen getroffen. Das BMF gibt einen Überblick über die verschärften gesetzlichen Regelungen.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten richteten, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2435/18, 1 BvR 908/19 und 1 BvR 2520/18).
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ifo Exporterwartungen deutlich verbessert (September 2020)

Unter den deutschen Exporteuren keimt Optimismus auf. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im September von 5,5 auf 10,4 Punkte gestiegen. Dies ist der höchste Wert seit Oktober 2018. Der Aufschwung der Industrieproduktion in vielen wichtigen Abnehmerländern kommt der deutschen Exportwirtschaft dabei zu Gute.
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Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben (Az. 7 B 4667/20).
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Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelsätze

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/22750) zur verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt.
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Investitionen für den Lebensabend

Für die Altersvorsorge spielen Fonds eine Rolle. Im Zuge der Vermögensbildung kommen aber Options- und Devisentermingeschäfte in Betracht.
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Berechtigte Akteure

Nach Einführung des Transparenzregisters ist zu klären, wer alles bei einer Familienstiftung als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist.
Source: Datev – Berechtigte Akteure

Gewappnet sein

Die Unternehmen sind nicht zuletzt deshalb bei Betriebsprüfungen erheblichen Risiken ausgesetzt, weil sie zur Mitwirkung verpflichtet sind.
Source: Datev – Gewappnet sein