Das VG Neustadt/Wstr. hat Klagen von Landespolizeibeamten und -beamtinnen abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell „Doppelschlag“ erreichen wollten (Az. 1 K 156/20 u. a.).
Source: Datev – Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell
Am 30.12.2020 wird die „Richtlinie für die Bundesförderung von Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung“ im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Das teilt das BMWi mit.
Source: Datev – Förderung von Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung startet
Zum 1. Januar 2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Das teilt das BMJV mit.
Source: Datev – Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt zum 1. Januar 2021
Das BVerfG hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Source: Datev – Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Dezember 2020 um 0,5 Punkte auf 101,0 Punkte gestiegen. Damit signalisiert der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine leichte Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt über die ersten Monate des Jahres 2021.
Source: Datev – IAB-Arbeitsmarktbarometer: Arbeitsmarktentwicklung bleibt stabil
Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse bewahren Staaten in guten Zeiten nicht nur vor Überschuldung und zu hohen Haushaltsdefiziten, sondern können in schlechten Zeiten auch die negativen Auswirkungen von Krisen dämpfen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
Source: Datev – In guten wie in schlechten Zeiten: Fiskalregeln mildern Krisenfolgen
Zum Ende des Jahres 2020 hat das Landeskabinett Niedersachsens die Neufassung der sog. Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar 2021 in Kraft treten.
Source: Datev – Niedersachsens Landesregierung hat neue „Mietpreisbremse“ beschlossen
Das VG Koblenz entschied, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (für Fahranfänger) nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat (Az. 4 K 612/20).
Source: Datev – Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 15. Dezember 2020 zusammengefasst.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 15. Dezember 2020
Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 5 U 231/19).
Source: Datev – Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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