Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden.
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Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.
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Wenn’s um Digitalisierung geht

In vielen Bereichen stolpert die Digitalisierung durch Deutschland, während es in anderen Bereichen richtig gut läuft – wie beim Digitalen Finanzbericht.
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Klage gegen Flugunternehmen auch nach Insolvenzeröffnung noch zulässig

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnun…
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Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde

Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde. Das LG Köln entschied, dass einem Händler keine Ansprüche zustehen, der nicht ordentlich nachschaut, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt (Az. 91 O 17/20).
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte (Az. 2 BvR 1161/19).
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„Nachbuchungen verlieren ihren Schrecken“

Die Hoffarth&Partner Steuerberatungsgesellschaft aus Niederahr im Westerwald setzt beim Jahresabschluss auf das Zusatzmodul Dokumentation Abschlusserstellung von DATEV. Markus Hoffarth-Righetti erläutert im Gespräch, wie die Einführung die Arbeit in der Kanzlei verändert hat.
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Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Das LAG Düsseldorf entschied, dass der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Pandemie trägt. Die Klägerin habe Anspruch auf Vergütung für die ausgefallenen 62 Arbeitsstunden (Az. 8 Sa 674/20).
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Importpreise im Februar 2021: +1,4 % gegenüber Februar 2020

Die Importpreise waren im Februar 2021 um 1,4 % höher als im Februar 2020. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Januar 2021 noch bei -1,2 % gelegen, im Dezember 2020 bei -3,4 %.
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DIHK-Umfrage: Insgesamt sinkt die Zahl der Firmen, die grenzüberschreitend investieren

Immer weniger Industrieunternehmen planen den Schritt ins Ausland. Zugleich wollen die auslandsaktiven Betriebe ihr Investitionsvolumen zunehmend aus Kostengründen erhöhen. Das zeigt eine aktuelle DIHK-Sonderauswertung der Konjunkturumfrage zu Auslandsinvestitionen unter mehr als 2.000 deutschen Industrieunternehmen.
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