Am 1. Dezember 2020 treten die Regelungen zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WeMoG) in Kraft. Darauf weist das BMJV an.
Source: Datev – Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – wird lt. Statistischem Bundesamt im November 2020 voraussichtlich -0,3 % betragen.
Source: Datev – Inflationsrate im November 2020 voraussichtlich -0,3 %
Das BMF veröffentlicht in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2017 ein neues Schreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach $ 45a Abs. 2 und 3 EStG (Az. IV C 1 – S-2401 / 19 / 10003 :001).
Source: Datev – Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG
Am 27.11.2020 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Eckpunkte konkrete Vorschläge für faire Arbeit in einer starken Plattformökonomie vorgelegt. Eine Reihe von Maßnahmen soll die Rechte von Plattformtätigen gegenüber Arbeitsplattformen stärken und für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz sorgen.
Source: Datev – Neue Arbeit fair gestalten: Eckpunkte des BMAS zu „Fairer Arbeit in der Plattformökonomie“
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2021 4,2 Prozent betragen. Zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 (KSA-VO 2021) hatte das BMAS im Oktober 2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Der Entwurf der KSA-VO 2021 wurde am 27.11.2020 nochmals in geänderter Fassung an Ressorts, Fraktionen, Länder und Verbände übermittelt.
Source: Datev – Künstlersozialabgabe beträgt im kommenden Jahr unverändert 4,2 Prozent
Das OLG Nürnberg hat sich in einem Beschluss, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistungen eingestellt wurde, mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie befasst (Az. 13 U 3078/20).
Source: Datev – Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht setzt keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus
Die Bayerische Staatsregierung hat den Rahmen für die Abwicklung der bayerischen Lockdown-Hilfe festgelegt. Damit unterstützt der Freistaat die Unternehmen und Selbständigen in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie den Städten Augsburg und Rosenheim, die vom früheren Lockdown betroffen waren.
Source: Datev – Bayerische Oktoberhilfe für Regionen mit früherem Lockdown präzisiert
Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit hat sich im November 2020 erstmals seit Monaten wieder erhöht. Er stieg auf 28,0 Prozent, nach 24,8 Prozent im Oktober 2020. Das haben Umfragen des ifo Instituts ergeben.
Source: Datev – Kurzarbeit nimmt wieder zu
Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden im Dezember 2020 wirksam.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020
Verbraucher sollen besser vor unverhältnismäßigen Inkassokosten geschützt werden. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird einerseits wirtschaftlich sinnvolles Inkasso ermöglicht, andererseits werden Schuldner entlastet.
Source: Datev – Schutz vor zu hohen Inkassokosten
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