Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich vom 27. Oktober 2020 – Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung

Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer und im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschlossen (Az. IV B 3 – S-1301-AUT / 20 / 10002 :001).
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Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt. Das entschied das LAG Köln (Az. 5 Sa 14/20 und 5 Sa 295/20).
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Abgasskandal: OLG Karlsruhe verneint Schadensersatzanspruch

Die Käuferin eines Fahrzeugs des VW-Konzerns, die ihr Kfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt keinen Schadensersatz. Das entschied das OLG Karlsruhe (Az. 17 U 296/19).
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Gesetzliche Neuregelungen November 2020: Gesundheits- und Klimaschutz im Blick

Bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests, mehr digitale Angebote im Gesundheitswesen und Reisegutscheine – diese gesetzlichen Neuregelungen der Bundesregierung treten im November in Kraft. Zudem: Abfallvermeidung, bezahlbare E-Mobilität sowie vereinfachte Investitionen in Energieeinsparungen für den Klimaschutz.
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Prof. Dr. Christian Bär wird neuer DATEV-Vorstand

Eckhard Schwarzer scheidet 2021 altersbedingt aus der DATEV aus. Prof. Dr. Peter Krug übernimmt dessen Vorstandsressort. Der Vertrag von Julia Bangerth wird verlängert.
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Neue Corona-Hilfe: Stark durch die Krise

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für bestimmte Branchen beinhaltet die Entscheidung jedoch auch temporäre Schließungen. BMF und BMWi informieren dazu.
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Ein langer Aufholprozess für die deutsche Wirtschaft

Die aktuelle Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern mit rund 30.000 Unternehmensantworten zeigt, dass die Geschäfte der Unternehmen in Deutschland noch unter Vorkrisenniveau liegen. 61 Prozent der deutschen Betriebe rechnen mit einem Umsatzrückgang für das Gesamtjahr 2020. Das teilt der DIHK mit.
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Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2020 um 8,2 % höher als im Vorquartal

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 2. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 8,2 % gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
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Hundehaufen – Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist ist Mieterin zuzumuten

Das AG München gab einem Vermieter Recht und verurteilte dessen ehemalige Mieterin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zur Zahlung von weiteren drei Monatsmieten (Az. 425 C 8940/19).
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Anerkennung von EU-Lehrerdiplomen: Anforderungen in Baden-Württemberg rechtswidrig

Das VG Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, über sog. Ausgleichsmaßnahmen für die Anerkennung der in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung der Klägerin zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (Az. 3 K 11279/18).
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