Das Europäische Parlament hat am 20. Oktober 2020 drei Initiativberichte zum geplanten Gesetz über digitale Dienste angenommen. Darüber berichtet die BRAK.
Source: Datev – Entschließungen zum Gesetz über digitale Dienste
Direkt nach dem Lockdown ging es für Unternehmen darum, Geschäftsprozesse aufrechtzuerhalten. Es ist wichtig, die IT-Sicherheit zu stärken
Source: Datev – Vier Tipps zur Rückkehr vom Homeoffice ins Büro
Das Europäische Parlament hat am 20. Oktober 2020 eine Entschließung zur „Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz“ verabschiedet. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – Entschließung zu KI und Haftung
Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich politisch über die Stärkung der EU-Durchsetzungsverordnung bei Handelsstreitigkeiten geeinigt.
Source: Datev – EU erweitert Arsenal für Schutz von Handelsinteressen
Der BFH hatte zu klären, ob vor dem Hintergrund der gemäß § 52 Abs. 12 Satz 11 EStG im Streitjahr 2004 anzuwendenden Vorschrift des § 4 Abs. 9 EStG Aufwendungen für ein Universitätsstudium als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn zuvor eine künstlerische Ausbildung beim eigenen Vater erfolgte, anschließend drei Jahre eine Kunstschule besucht und nachfolgend an einer Universität Pädagogik studiert wurde, jedoch weder die künstlerische Ausbildung beim Vater noch die Kunstschule noch das Pädagogikstudium mit einer Abschlussprüfung abgeschlossen wurde (Az. VIII R 4/20).
Source: Datev – BFH: Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 9 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob der nicht mit dem Kindsvater verheirateten in Polen mit den Kindern wohnhaften Kindsmutter als Klägerin Kindergeld zustehen kann, wenn der Kindsvater im Streitzeitraum nach Deutschland entsandt war (Az. III R 22/19).
Source: Datev – BFH: Kindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers – Anwendung der Wohnsitzfiktion bei nachrangiger Zuständigkeit Deutschlands
Der BFH entschied, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf führen (Az. V R 37/18).
Source: Datev – BFH: Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
Der BFH entschied, dass § 55 Abs. 4 InsO nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden ist (Az. V R 26/19).
Source: Datev – BFH: Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für Sponsoring und in diesem Zusammenhang stehende Darlehenszinsen wegen fehlender beachtlicher Werbewirksamkeit und der relativen Höhe der Sponsoring-Aufwendungen dem Grunde nach nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind (Az. VIII R 28/17).
Source: Datev – BFH: Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Aufzählung und Formulierung des Vereinszwecks in § 2 der Satzung den Anforderungen des § 52 AO genügt oder ob eine wörtliche Wiedergabe aus den Vorgaben der Mustersatzung übernommen werden muss (Az. V R 40/18).
Source: Datev – BFH zur Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
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