BFH: Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Musikaufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen und die daneben erbrachten Leistungen von so untergeordneter Bedeutung sind, dass sie den Charakter der Musikaufführung nicht beeinträchtigen. So entschied der BFH (Az. V R 17/17).
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BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So entschied der BFH (Az. V R 16/17).
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BFH zum Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

Der BFH entschied, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat (Az. VI R 1/17).
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Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der DSGVO in der Steuerverwaltung – Aktualisierung des allgemeinen Informationsschreibens

Das BMF teilt die Neufassung des Beitrags zum „BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren“ mit (Az. IV A 3 – S-0130 / 19 / 10017 :008).
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Alternativlose Alternativen

Wegen der anhaltenden COVID-19-Pandemie müssen sich wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen mit den Verfahren von Sanierung und Insolvenz beschäftigen.
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DIW Konjunkturbarometer Oktober: Rückschlag mit Ansage

Nachdem die Wirtschaft im abgelaufenen dritten Quartal dem Konjunkturbarometer des DIW Berlin zufolge noch deutlich um etwa sechs Prozent gewachsen sein dürfte, verdüstern sich die weiteren Aussichten erheblich. Das DIW-Konjunkturbarometer fällt für das Schlussquartal dieses Jahres von 122 Punkten auf 105 Punkte.
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EuGH zur Berechnung von Mautgebühren

Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Sie gehören nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen sind. So entschied der EuGH (Rs. C-321/19).
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Importpreise im September 2020: -4,3 % gegenüber September 2019

Die Importpreise waren im September 2020 um 4,3 % niedriger als im September 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im August 2020 bei -4,0 % gelegen, im Juli 2020 bei -4,6 %.
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Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen – Anforderungen an ärztliche Atteste

Der BayVGH hat einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt und dabei auf die Anforderungen an ärztliche Atteste hingewiesen (Az. 20 CE 20.2185).
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Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 22. Oktober 2020

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 22. Oktober 2020.
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