Das LG Köln entschied, dass die Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz erhält, nachdem sie von einem Pferd auf der Koppel getreten worden war (Az. 15 O 10/22).
Source: Datev – Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verletzung durch ein Pferd
7,5 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht – deutlich weniger als in der Corona-Hochphase. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Firmen sehen ihre Existenz weniger bedroht als während der Corona-Krise
Trotz schrumpfender Wirtschaft sagen die Steuerschätzer dem Fiskus steigende Steuereinnahmen voraus: Hohe Inflationsraten sorgen für ein kräftiges Plus bei der Umsatzsteuer; auch Lohn- und Einkommensteuer legen zu. Dennoch mahnt der DIHK angesichts wachsender Staatsverschuldung klare Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben an.
Source: Datev – Steuereinnahmen wachsen 2023 trotz erwarteter Rezession – warum?
Das AG Frankfurt entschied, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt (Az. 29 C 903/21 (19)).
Source: Datev – Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter
Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland gut 80.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 6,6 % Betriebe weniger als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahreszeitraum.
Source: Datev – 6,6 % weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis August 2022
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag (Az. VGH B 57/21).
Source: Datev – Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften entschieden: eine deutsche Regelung, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt und die Schiene fördert, darf verlängert und angepasst werden.
Source: Datev – Staatliche Beihilfen: Deutsche Regelung fördert umweltfreundlicheren Güterverkehr
Der zweite Jahresbericht des Bund-Länder-Kooperationsausschuss zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland ist veröffentlicht worden.
Source: Datev – Zweiter Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien veröffentlicht
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Familien durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen zu entlasten. In seiner Stellungnahme zum geplanten Inflationsausgleichsgesetz fordert er jedoch weitere Maßnahmen.
Source: Datev – Entlastungspaket III: Geplantes Inflationsausgleichsgesetz – Bundesrat fordert Verständigung über Kostenaufteilung
Ab 2023 wird die Verbrennung von Kohle und ab 2024 dann auch die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen. Zudem wird die Erhöhung des CO2-Preises für Sprit, Heizöl und Gas auf den 1. Januar 2024 verschoben. Der Bundesrat hat die Änderungen im Brennstoffemissionshandelsgesetz gebilligt.
Source: Datev – Änderungen im Emissionshandelsgesetz: CO2-Bepreisung für alle fossilen Brennstoffe
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