Der Rat der EU hat der Richtlinie zur Förderung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften zugestimmt. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Gesellschaften
Die BRAK hat sich an einer Konsultation der EU-Kommission zum Vorgehen gegen sog. Enablers im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung beteiligt und sich dabei kritisch schon zur von der Kommission vorgenommenen Gleichsetzung dieser beiden Phänomene geäußert.
Source: Datev – Stellungnahme zum Kommissionsvorhaben gegen sog. Professional Enablers
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 4.21).
Source: Datev – Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Stationsungebundenes Carsharing stellt im Land Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Das bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 1 S 56/22).
Source: Datev – OVG bestätigt: Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung
Am 26.10.2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Instant Payment Verordnung präsentiert, die die SEPA-Verordnung ((EU) Nr. 260/2012) und die Verordnung (EU) 2021/1230 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union abändert.
Source: Datev – EU-Kommission: Instant Payments sollen zum „New Normal“ werden
Haben Telefonanbieter die persönlichen Kundendaten an andere Anbieter und Suchmaschinen weitergegeben, müssen sie dafür sorgen, dass dort die Einträge gelöscht werden, wenn die Kunden sie darum bitten. Diese müssen die Löschung nicht bei jedem Unternehmen einzeln beantragen, teilte der EuGH mit (Rs. C-129/21).
Source: Datev – Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat das BSG entschieden (Az. B 9 SB 4/21 R).
Source: Datev – Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds
Der 16. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer Frist auf die Feiertagsregelungen an dem Ort ankommt, an dem sich das betreffende Gericht befindet (Az. L 16 KR 156/20).
Source: Datev – Reformationstag in Brandenburg, Frauentag in Berlin: Für die Fristwahrung gilt der Gerichtsort
Der BFH hatte zu entscheiden, ob mit dem Betrieb eines Internetportals zum Erwerb von Erlebnisgutscheinen unter Bereitstellung einer Infrastruktur zur Buchung und Inanspruchnahme der angebotenen Erlebnisse eine steuerbare Leistung an die Gutscheinerwerber erbracht wird (Az. V R 35/20).
Source: Datev – BFH: Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n. F.)
Der BFH entschied, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegenstehen (Az. IV R 42/19).
Source: Datev – BFH: Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR – Rückwirkende Neuregelung verfassungsgemäß
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