BFH: Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin

Der BFH entschied, dass die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes (hier: eines Ladengeschäftes) an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegensteht, wenn der vom Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht (Az. III R 19/21).
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Vorerst kein weiterer Absturz des Konsumklimas

Nach der turbulenten Entwicklung in den vergangenen Monaten kann sich die Verbraucherstimmung im Oktober – zumindest vorerst – stabilisieren. Während die Konjunkturerwartungen minimale Einbußen erleiden, legen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zu. GfK prognostiziert für das Konsumklima für November 2022 -41,9 Punkte und damit 0,9 Punkte mehr als im Oktober dieses Jahres. Dies sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Oktober 2022.
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ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Oktober 2022)

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland nimmt weiter ab. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Oktober auf 97,7 Punkte gefallen, nach 99,4 Punkten im September. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021.
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Beim Metaverse ist die deutsche Wirtschaft gespalten

Beim Metaverse zeigt sich die deutsche Wirtschaft gespalten, Skepsis und Aufgeschlossenheit halten sich die Waage. Rund jedes vierte Unternehmen steht dem Thema lt. Bitkom generell interessiert und aufgeschlossen gegenüber, ähnlich viele aber kritisch und ablehnend. 34 Prozent sind noch unentschieden.
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Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Nötigenfalls wollen diese Länder die Mindestbesteuerung auch ohne eine Einigung auf EU-Ebene im Jahr 2023 umsetzen.
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DigitalService des Bundes startet Projekte für die Justiz – Digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliche Online-Verfahren werden entwickelt

Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem BMJ und dem DigitalService des Bundes als zentraler Digitalisierungseinheit der Bundesverwaltung ist die Entwicklung digitaler Zugänge zu den Gerichten und die weitere Digitalisierung der Justiz. Entsprechend ist dieser nun mit der Umsetzung der jeweils ersten Projektphase zur Entwicklung und Erprobung einer digitalen Rechtsantragstelle und eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens beauftragt worden.
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Zahlungsverkehr: Kommission will schnellere Einführung von Euro-Sofortzahlungen

Die EU-Kommission hat am 26.10.2022 einen Gesetzgebungsvorschlag angenommen, wonach alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die in einem EU- oder EWR-Land ein Konto unterhalten, Zugang zu Sofortzahlungen in Euro erhalten sollen. Der Vorschlag soll sicherstellen, dass Sofortzahlungen in Euro überall in der EU bezahlbar und sicher sind und problemlos abgewickelt werden.
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Datenschutzrecht: Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das LG Frankenthal entschied, dass eine Weitergabe solcher Daten an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist (Az. 8 O 163/22).
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Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz

Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattun­gen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10437/22.OVG).
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Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vom Bundeskabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat lt. BMF am 26.10.2022 den Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) verabschiedet. Dieser wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet.
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