Der BGH hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht (Az. XII ZR 89/21).
Source: Datev – BGH erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Europäer schätzen den Wettbewerb zwischen kleinen- und mittelständischen Unternehmen als sehr wichtig ein. Das zeigt eine Eurobarometer-Umfrage.
Source: Datev – Eurobarometer-Umfrage: Deutsche unterstützen Wettbewerb für mehr Innovation und niedrigere Preise
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Oktober auf minus 5,3 Punkte gestiegen, von minus 6,0 Punkten im September. Die Lage für die exportierenden Unternehmen bleibt aber schwierig.
Source: Datev – ifo Exporterwartungen gestiegen (Oktober 2022)
Die EU Taxonomie-Verordnung ist neben der Offenlegungsverordnung und der Corporate Sustainability Reporting Directive eine der drei Säulen der „Sustainable Finance Strategy“ der EU. Die WPK hat jetzt ihren Nachhaltigkeitskompass mit entsprechenden Hinweisen ergänzt.
Source: Datev – Nachhaltigkeitskompass (WPK) jetzt mit Hinweisen zur EU Taxonomie-Verordnung
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand veröffentlicht, das sich mit dem Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auseinandersetzt (Az. III C 2 – S-7300 / 22 / 10001 :001).
Source: Datev – Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG – Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Entwurf)
Das BMF hat am 25.10.2022 das finale Schreiben zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz veröffentlicht. Ein zuvor herausgegebenes Schreiben lag zunächst als Entwurf vor und bezog sich nur auf die Lieferung von Gas (Az. III C 2 – S-7030 / 22 / 10016 :005).
Source: Datev – Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024
Mit der Umstellung auf den Jahresabschluss auf Basis von Kontenzwecken gibt es in DATEV Kanzlei-Rechnungswesen zwei kostenfreie Beratungslösungen.
Source: Datev – Den Blick nach vorn im Jahresabschlussgespräch
In dem Rechtsstreit ging es im Wesentlichen um Mehrkosten der Abrissfirma für die erforderliche Abstützkonstruktion während der Rückbauarbeiten. Das LG Frankenthal hat die Klage auf Zahlung weiteren Werklohns gegen die Stadt Ludwigshafen abgewiesen (Az. 6 O 134/21).
Source: Datev – Kein Anspruch auf Übernahme von Mehrkosten der Abrissfirma für erforderliche Abstützkonstruktion während Rückbauarbeiten
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt düster. Der ifo Geschäftsklimaindex ist geringfügig gesunken, von 84,4 Punkten im September auf 84,3 Punkte im Oktober. Die Unternehmen waren mit ihren laufenden Geschäften weniger zufrieden.
Source: Datev – ifo Geschäftsklima weiter schlecht (Oktober 2022)
Der vzbv hat beim LG Verden eine einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH erwirkt (Az. 3 O 194/22).
Source: Datev – vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung
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