Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)- Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

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Das BMF hat eine nochmalige Verlängerung der steuerverfahrensrechtlichen Hilfsmaßnahmen erlassen. Verlängert wird insoweit die Möglichkeit, für bis zum 31. März 2022 fällige oder fällig werdende Steuern im vereinfachten Verfahren eine zinslose Stundung bzw. einen Vollstreckungsaufschub zu beantragen (Az. IV A 3 – S-0336 / 20 / 10001 :047).
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Begriff der negativen Einkünfte nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG und Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

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Entgegen der Auslegung im 2. Leitsatz des BFH-Urteils vom 12.10.2016 ist lt. BMF bei der Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG jeweils isoliert auf die Einkünfte des Organträgers und auf die Einkünfte der einzelnen Organgesellschaften abzustellen (Az. IV C 2 – S-2770 / 20 / 10001 :001).
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Ohne nahtlose Anschlussversicherung kein wirksamer Widerruf von privater Pflegepflichtversicherung

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Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann lt. LSG Baden-Württemberg nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird (Az. L 4 P 180/19).
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Materialmangel in der Industrie etwas entschärft

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Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Januar etwas entspannt. 67,3 Prozent der Firmen berichteten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im Dezember waren es noch 81,9 Prozent. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt

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Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 SO 12/22 B ER).
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Klimaschutzpotenziale einer digitalisierten Produktion geringer als erwartet

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Die Notwendigkeit für nachhaltiges Wirtschaften sowie die Nutzung digitaler Technologien haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Darüber hinaus besteht die allgemeine Annahme, dass digitale Technologien zu Energieeffizienzverbesserungen führen und dadurch CO2-Emissionen erheblich reduziert werden können, vor allem im energieintensiven Verarbeitenden Gewerbe. Tatsächlich verringern digitale Technologien die Energieintensität in der Produktion, allerdings in einem viel geringeren Ausmaß als bisher erwartet. Die verstärkte Nutzung digitaler Technologien in Unternehmen geht also nicht zwangsläufig mit einer wesentlichen Verbesserung der Energieintensität solcher einher. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie des ZEW.
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Eine Politik für Klimaschutz und starke Wirtschaft

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Damit Deutschland die EU-Klimaziele meistern kann, müssen die Treibhausgasemissionen drastisch sinken. Welche Rahmenbedingungen braucht die Wirtschaft, um ihren Teil zur Dekarbonisierung beizutragen? Und wie will die Bundesregierung ihrerseits dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland weiterhin wettbewerbsfähige Standortbedingungen vorfindet? Schließlich zahlen hiesige Unternehmen schon länger besonders hohe Strompreise. Die DIHK gibt einen Überblick über Einflussfaktoren und Handlungsoptionen.
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Göttinger „Transplantationsskandal“: Leistungen müssen vergütet werden

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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden (Az. L 16/4 KR 506/19).
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Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2021 um 0,7 % niedriger als im Vorquartal

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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2021 gegenüber dem 3. Quartal 2021 um 0,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ergibt sich für das gesamte Jahr 2021 ein Wachstum des BIP um 2,8 % (auch kalenderbereinigt).
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Hochzeitsausfall: Brautpaar erhält nach pandemiebedingter Hochzeitsabsage Geld zurück

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Das AG München verurteilte ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen, einem jungverheirateten Münchner Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung wieder zurückzuzahlen (Az. 154 C 14319/21).
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