Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem Jahressteuergesetz 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. Die wirtschaftliche Zuordnung streitbefangener Vermögenswerte und Einkünfte nach § 39 AO ist für eine Anwendung des § 15 AStG weiterhin vorrangig zu prüfen. So das FG Hamburg (Az. 6 K 307/19).
Source: Datev – Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer Familienstiftung

Ab 01.07.2021 verbessern das BMWi und die KfW die Kreditkonditionen bei der Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben deutlich. So können Unternehmen ihr Vorhaben durch den ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit zu Zinsen ab 0,01 % finanzieren. Insbesondere in den derzeit stark nachgefragten Laufzeiten von zehn Jahren wird es damit zu deutlich günstigeren Kreditkosten kommen.
Source: Datev – „Nullzinsen“ ab 01.07.2021 für die Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben

Am 24.06.2021 hat die EU-Kommission eine Roadmap zum Digitalen Kompass veröffentlicht. Darin wird ein „Digital Compass Policy“-Programm für das dritte Quartal 2021 angekündigt.
Source: Datev – Roadmap zum Digitalen Kompass veröffentlicht

Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat (Az. 12 Ca 450/21).
Source: Datev – Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

Am 1. Juli 2021 werden die Renten angepasst: Im Westen bleiben sie stabil und im Osten steigen sie um 0,72 Prozent.
Source: Datev – Stabile Renten im Westen und leichte Erhöhung im Osten