Begleitet von milliardenschweren Nothilfen für die betroffenen Unternehmen muss unser Land ein zweites Mal in diesem Jahr das öffentliche und private Leben stark einschränken. Die getroffenen Maßnahmen finden nicht überall Akzeptanz – auch wenn die aktuellen vorübergehenden Schließungen nur ein Lockdown light sind.
Source: Datev – Die Welle brechen
Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren. Das LG Köln entschied, dass der Träger eines Pflegeheims keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten muss, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war (Az. 3 O 5/19).
Source: Datev – Zur Haftung bei Sturz im Pflegeheim
Hessen darf den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Mio. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften am 29.10.2020 genehmigt.
Source: Datev – EU-Wettbewerbshüter genehmigen staatliche Beihilfen für Aufbau moderner Mobilfunknetze für weiße Flecken in Hessen
Der von der Regierung beschlossene Lockdown wird den Anstieg der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2020 deutlich bremsen. Das ergeben Überschlagsrechnungen des ifo Instituts.
Source: Datev – Neuer Lockdown setzt konjunktureller Erholung ein abruptes Ende
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben (Az. L 7 AS 66/19).
Source: Datev – Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen
Der Kinderzuschlag (KiZ) für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind. Laut dem am 29. Oktober vom Bundestag beschlossenen „Zweiten Familienentlastungsgesetz“ wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2021 um 15 Euro erhöht.
Source: Datev – Starke-Familien-Gesetz: Mehr Geld für Familien mit kleinen Einkommen
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Oktober hat die EU-Kommission am 30.10.2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen nachzukommen.
Source: Datev – Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Umweltschutz und Anerkennung von Berufsqualifikationen nachbessern
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