Für E-Scooter-Fahrer gelten strafrechtlich dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer

Sog. E-Scooter, die in vielen Innenstädten auch zur kurzfristigen Miete angeboten werden, erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch bei der Nutzung im alkoholisierten Zustand ist Vorsicht geboten, hat nun das LG Osnabrück in einem aktuellen Verfahren klargestellt (Az. 10 Qs 54/20).
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Wertzuwächse aus der Beteiligung unterliegen nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer

Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 835/19).
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Immobilien, Börsen, Anleihen: Steigende Risiken an Finanzmärkten können wirtschaftliche Erholung gefährden

Die Risiken im Finanzsystem nehmen zu, vor allem auf dem Immobilienmarkt. Ein Einbruch an den Finanzmärkten könnte nicht nur Investoren unter Druck setzen. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Report zur Finanzmarktstabilität, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am 02.11.2020 vorlegte.
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Warum die Ausbildungsquote in den Kleinstbetrieben sinkt

Fehlende Bewerber und Bewerberinnen einerseits sowie steigender Kosten- und Organisationsaufwand andererseits haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass die Zahl der Auszubildenden seit Jahren in den Kleinstbetrieben sinkt. Das berichtet das IfM Bonn.
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In Baden-Württemberg größter Anteil an Kurzarbeitern

Baden-Württemberg hat Bayern abgelöst als das Bundesland mit dem größten Anteil an Kurzarbeitern. Das geht aus exklusiven Schätzungen des ifo Instituts hervor.
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Um­satz­steu­er­li­che Behandlung von Ein­zweck- und Mehr­zweck-Gut­scheinen – Gut­schein-Richt­li­nie (EU) 2016/1065 vom 27. Ju­ni 2016 – Ge­setz zur Ver­mei­dung von Um­satz­steu­er­aus­fäl­len beim Han­del mit Wa­ren im Internet und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vorschrif­ten vom 11. April 2018

Mit Gesetz vom 11. April 2018 wurden die Artikel 30a, 30b sowie
73a MwStSyStRL durch die Einführung des § 3 Abs. 13 bis 15 UStG mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in nationales Recht umgesetzt. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 – S-7100 / 19 / 10001 :002).
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Keine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis

„Rechtssichere Gesetzestexte erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände – und damit die Stimmen der Praxis – anhören und ernst nehmen“, mahnte der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) StB/WP Harald Elster während des 42. Deutschen Steuerberatertags in Berlin.
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JStG 2020: DStV fordert den Schutz der Investitionsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen

Das Jahressteuergesetz 2020 wartet mit einer Vielzahl gesetzlicher Neuregelungen auf. Der DStV richtete seinen Blick in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags insbesondere auf die vermeintliche Verbesserung und präzisere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge des § 7g EStG.
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Auswirkungen von Änderungen des Syndikusgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Auswirkungen der im Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt (19/23821).
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#44 Unternehmervorsorge: Der Koffer für den Notfall

Manchmal genügt schon eine Erkrankung des Chefs oder der Chefin – und das Unternehmen ist binnen kurzer Zeit nicht mehr handlungsfähig.
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