Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters. Allein der Umstand, dass die Haltung eines Hundes eine Art sozialer Unterstützung bzw. Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, begründet lt. LSG Baden-Württemberg keinen unabweisbaren, besonderen Bedarf (Az. L 9 AS 2274/22).
Source: Datev – Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum
Neue Regelungen sollen laut Bundesregierung helfen, dass Fachkräfte aus dem Ausland schneller hier arbeiten können. Außerdem werden Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafe halbiert und charakteristische Aromen und Aromastoffe auch in Tabakerhitzern verboten. Diese und weitere Regelungen treten im August in Kraft.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen August 2023 – Hürden für Fachkräfteeinwanderung abgebaut
Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des BMF.
Source: Datev – OECD-Reform der Unternehmensteuern bringt Deutschland Mehreinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr
Die Importpreise waren im Juni 2023 um 11,4 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009.
Source: Datev – Importpreise im Juni 2023: -11,4 % gegenüber Juni 2022
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2023 voraussichtlich +6,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2023 voraussichtlich um 0,3 %.
Source: Datev – Inflationsrate im Juli 2023 voraussichtlich +6,2 %
Die EU-Kommission bittet um Meinungen zur Zukunft des Einzelhandels. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Sektor auf faire Art und Weise einen digitalen, ökologischen und kompetenzbasierten Wandel vollziehen und so seine Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit steigern kann.
Source: Datev – Konsultation: Wie können Groß- und Einzelhandel widerstandsfähiger, digitaler und umweltfreundlicher werden?
Das BMJ hat ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht.
Source: Datev – Weitere Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften – BMJ legt Eckpunkte vor
Die „Tabellen und Informationen für die steuerliche Beratung“ sammeln aktuelle Informationen aus Steuer-, Handels-, Sozialversicherungs- und Gebührenrecht.
Source: Datev – Freischaltcode für die Tabellen und Informationen jetzt auch per DATEV-Mitteilungen oder E-Mail
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nicht weiter gesunken (0,0 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben sich die Konsumausgaben der privaten Haushalte nach dem schwachen Winterhalbjahr im 2. Quartal 2023 stabilisiert.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt stagniert im 2. Quartal 2023
Das VG Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen (Az. 9 K 1721/23).
Source: Datev – Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
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