Der Bundesrat beschäftigte sich am 26.04.2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).
Source: Datev – Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG
Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform? Mit dieser Frage hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen an den EuGH gewandt (Az. L 12 SO 87/22).
Source: Datev – Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?
Der Bundestag hat am 26.04.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (BT-Drucks. 20/8657) angenommen.
Source: Datev – Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaikanlagen vom Bundestag beschlossen
Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht.
Source: Datev – Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union.
Source: Datev – Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht.
Source: Datev – Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien stand am 26.04.2024 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf regt der Bundesrat an, Gemeinden nur dann die Möglichkeit der Beantragung einer gerichtlichen Verwaltung zu gewähren, wenn die jeweilige Landesregierung dies durch Erlass einer Rechtsverordnung zugelassen hat.
Source: Datev – Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor
Der moderate Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hält weiter an. Im Jahr 2023 arbeiteten 31 % der Angestellten hierzulande in Teilzeit, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Source: Datev – Teilzeitquote erneut leicht gestiegen auf 31 % im Jahr 2023
Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im April auf 96,0 Punkte, nach 96,3 Punkten im März.
Source: Datev – ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (April 2024)
Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (BT-Drucks. 20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt.
Source: Datev – Abgesetzt: Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen für Arbeitnehmer
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