Das LG Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt hat, zwar berechtigt, aber unangemessen hoch sei. Das Bußgeld wurde daher auf 900.000 Euro herabgesetzt.
Source: Datev – Verstoß gegen die DSGVO: Bußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister reduziert
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Erbschaftsteuer, nämlich ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG 2009 bewirkt und ob als maßgebender Zeitpunkt i. S. des § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzusehen ist (Az. II R 19/18).
Source: Datev – BFH zum Wegfall des Verschonungsabschlags
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Versteigerung eines Betriebsgrundstücks auf Betreiben der finanzierenden Bank im Insolvenzverfahren eine Betriebsveräußerung darstellt, die für die Insolvenzmasse als sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Einkommensteuerpflicht auslöst (Az. X R 13/19).
Source: Datev – BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
Der BFH äußert sich zu der Frage, ob bei der Veräußerung eines im Ausland belegenen, zuvor vermieteten Grundstücks für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 4 EStG die historischen Anschaffungskosten auch dann um die AfA zu mindern sind, wenn sich diese aufgrund der Regelungen eines DBA bisher nicht mindernd auf die inländische Steuerbemessungsgrundlage ausgewirkt hat (Az. VIII R 37/16).
Source: Datev – BFH zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie
Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i. V. m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt. So entschied der BFH (Az. I R 7/18).
Source: Datev – BFH: Billigkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Tonnagebesteuerung auch nach Veräußerung des einzigen Schiffs jedenfalls bis zum Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist des § 5a Abs. 3 EStG während der Liquidation der Gesellschaft weiterhin anzuwenden ist, oder ob der Umstand, dass mit der Veräußerung eine der Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 EStG weggefallen ist, zur Rückkehr zum Bestandsvergleich zwingt (Az. IV R 3/18).
Source: Datev – BFH zur Gewinnermittlung nach der Tonnage – Liquidation einer Ein-Schiff-Gesellschaft als Hilfsgeschäft
Der BFH äußert sich zu der Rechtsfrage, ob die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt (Az. II R 15/18).
Source: Datev – BFH zur Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Miet- und Pachtzinsen anteilig gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen sind, soweit sie zu Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens geführt haben, die vor dem Bilanzstichtag (unterjährig) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind (Az. III R 24/18).
Source: Datev – BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören
Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 29/19).
Source: Datev – BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Kleinstbetriebe von der Pflicht, ihre Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO generell befreit sind (Az. VIII R 29/17).
Source: Datev – BFH: Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
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