Sehr viele deutsche Industriefirmen haben Preissteigerungen für Material in den vergangenen drei Monaten gemeldet. In der ifo-Umfrage im Juni waren es 92,0 Prozent. In der Textilbranche und bei der Möbelherstellung lag der Anteil sogar bei 100 Prozent der Teilnehmenden.
Source: Datev – Industrie beklagt steigende Einkaufspreise
Zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen für die Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in Verbindung mit R 4.10 Abs. 5 bis 9 EStR hat das BMF ein neues Schreiben veröffentlicht (Az. IV C 6 – S-2145 / 19 / 10003 :003).
Source: Datev – Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben
Der BFH entschied, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht ist nicht zu gewähren (Az. XI R 30/20).
Source: Datev – BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück bei wirksamer Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch ohne Besitz anzunehmen sein kann (Az. II R 44/17).
Source: Datev – BFH: Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
Das BMJV hat u. a. den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen veröffentlicht.
Source: Datev – Entwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie vorgelegt
Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 31/21).
Source: Datev – Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Watt
Die Beratung von Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2649/20). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers
Das LG Köln hat einem Rennradfahrer eine Entschädigung verwehrt, der während einer Ausfahrt über eine Bodenschwelle gefahren und gestürzt ist. Die Gemeinde habe keine Amtspflichten verletzt (Az. 5 O 86/21).
Source: Datev – Zur Haftung bei Unfall eines Rennradfahrers auf einer Bodenschwelle
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem Übersichtsbeitrag zusammenfassend dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen.
Source: Datev – ABC zu Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz bei Internet-Einkäufen und auf dem Markt für Konsumentenkredite stärken und hat am 30.06.2021 überarbeitete EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt.
Source: Datev – Kommission stärkt Sicherheitsnetz für Verbraucher
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