Schädlichen Steuerwettbewerb bekämpfen

Die OECD hat am 1. Juli 2021 auf Arbeitsebene eine breite Einigung auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent erzielt. Künftig sollen die großen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten, so das BMF.
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Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) startet bei der KfW

Die Bundesregierung entwickelt die Förderung effizienter Gebäude weiter: Zum 1. Juli 2021 startet bei der KfW die neue „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ mit attraktiven Förderangeboten für Neubau und Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Damit stehen nun für alle Fördermaßnahmen der BEG wahlweise eine Kredit- oder Zuschussförderung zur Verfügung.
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Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen

Die Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 17 L 225/21).
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Der Mittelstand wird digital – BMWi-Förderung geht in die Verlängerung

Am 1. Juli 2021 nahmen die Mittelstand-Digital Zentren „Digitales Handwerk“ und „Ruhr-OWL“ ihre Arbeit auf. Sie fußen auf dem Konzept der sehr erfolgreichen Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren, erweitern das Unterstützungsangebot jedoch um vielfältige betriebliche Themen und Ziele, wie beispielsweise Ressourceneffizienz, alternative Arbeitsmodelle und lebenslanges Lernen.
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Den Corona-Steuerhilfen in Deutschland fehlt es an Durchschlagskraft

Die bisherigen Corona-Steuerhilfen sind in Deutschland insgesamt zu zaghaft, um die Folgen der Krise abzufedern. So entlasten die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form hauptsächlich große Unternehmen. Kleine Unternehmen und Start-ups profitieren kaum. Weitere steuerliche Maßnahmen sind daher nötig, damit deutsche Unternehmen gut aus der Krise kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW Mannheim im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
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Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug

Nach einer Entscheidung des OLG Celle können Messergebnisse des Gerätes LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden (Az. 2 Ss (Owi) 69/21).
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Das Risiko nach Absage wegen Corona sinnlos gewordener Messeausstattung wird annähernd geteilt

Das AG München gab einer Messeausstatterin aus Feldkirchen im Landkreis München weitgehend Recht und verurteilte den beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte zur Zahlung eines fast hälftigen Mietanteils von 1.200 Euro nebst Zinsen und Kosten (Az. 191 C 15959/20).
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Mit Beruflicher Bildung Qualifikationen und Persönlichkeit voranbringen

Die Berufliche Bildung hat viel zu bieten: Eine duale Ausbildung eröffnet Jugendlichen Hunderte von Berufsoptionen und die Möglichkeit, in der Praxis die eigenen Potenziale zu entdecken. Sie verspricht finanzielle Unabhängigkeit, gute Übernahmechancen und einen sicheren Einstieg ins Berufsleben. Ein Abschluss der Höheren Berufsbildung verbessert lt. DIHK die Perspektiven zusätzlich.
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Überbrückungshilfe III: Erweiterte Förderung für Unternehmen mit erhöhtem Hilfsbedarf

Nach einer aktuellen Information des BMWi wurde die Antragstellung in der Überbrückungshilfe III für Unternehmen mit einem erhöhten Förderbedarf von über 12 Mio. Euro erweitert, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb aufgrund von Schließungsanordnungen zwischen dem 16.03.2020 und dem 30.06.2021 einstellen mussten. Der DStV begrüßt diese Erweiterung im Interesse der betroffenen Unternehmen.
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Bundesregierung: Keine Änderung bei steuerlichem Querverbund

Die Bundesregierung sieht keinen Veränderungsbedarf beim steuerlichen Querverbund, bei dem Verluste eines kommunalen Betriebs mit den Gewinnen eines anderen kommunalen Betriebs verrechnet werden können.
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