Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. So das FG Münster (Az. 5 K 2414/19).
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Senkung der Mehrwertsteuer hat den Konsum nur wenig stimuliert

Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer hat die Konsumausgaben nur wenig stimuliert. Das Ziel war, die Bürger dadurch zu größeren Anschaffungen zu bewegen. Dieses sei lt. ifo Institut nicht erreicht worden.
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Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

Das VG Trier hat die Klage eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 in Höhe von rund 2.900 Euro abgewiesen (Az. 7 K 2761/20).
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Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz (Ort der Geschäftsleitung) im Inland sowie deren Rechtsnachfolger nach dem 31. Dezember 2020

Das Schreiben regelt die Vorgehensweise für die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie für Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland sowie deren Rechtsnachfolger mit Ablauf des Übergangszeitraums am
31. Dezember 2020 (Az. IV A 3 – S-0284 / 20 / 10006 :003).
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Grundsteuerreform: Land Berlin liegt bei Umsetzung im Zeitplan

Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach dem Grundsteuer-Reformgesetz festgesetzt. Auch das Land Berlin wird das neue Gesetz anwenden. Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Reform liegen lt. SenFin Berlin im Zeitplan.
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Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)

Das Schreiben ergänzt die Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018, die zuletzt
durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2019 neu gefasst worden ist (Az. IV A 3 – S-0338 / 19 / 10006 :001).
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Brexit: Die Einigung ist da – Was bedeutet der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen?

Mit der Einigung vom 24. Dezember 2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich lt. BMF ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen.
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Mittelständisches Geschäftsklima vor dem Lockdown in stabiler Verfassung

Der Mittelstand zeigt sich lt. KfW in der ersten Dezemberhälfte noch relativ unbeeindruckt von steigenden Neuinfektionen und den damit einhergehenden Diskussionen über einen härteren Lockdown.
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Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt (Az. L 16 KR 143/18).
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Reform des Insolvenzrechts tritt in Kraft: Verkürzte Restschuldbefreiung und Einführung neuer Sanierungsmöglichkeiten

Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in Kraft, das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Darauf weist das BMJV hin.
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