Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen.
Source: Datev – Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
Das BMF gibt den Basiszins zum 4. Januar 2021 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2021 gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes erforderlich ist (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10038 :004).
Source: Datev – Basiszins zum 4. Januar 2021 zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 14 InvStG
Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald abgewiesen. Die Beklagte sei aufgrund ihres Hausrechtes berechtigt, in dem Ruhewald jegliche Dekoration von Urnengrabstellen zu entfernen (Az. 11 K 4427/19).
Source: Datev – Ruhewald: Entfernung der Dekoration von Urnengrabstellen rechtmäßig
Das ArbG Siegburg entschied, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf (Az. 4 Ga 18/20).
Source: Datev – Keine Beschäftigung ohne Maske
Sie brauchen einen Rechner, eine stabile Internetleitung, vielleicht noch eine Maus, eine Tastatur und einen Monitor und ihren Kopf: Wissensarbeiter.
Source: Datev – Wissensarbeit braucht keine Anwesenheitspflicht
Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind lt. BMWi gestartet.
Source: Datev – Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet
Ab Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler bei der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag weg. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
Source: Datev – Halbzeit bei der Soli-Abschaffung
Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des § 10a GewStG, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden würde.
Source: Datev – Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant
Das LG Köln entschied, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt (Az. 5 O 77/20).
Source: Datev – Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen
Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten lt. Bundesregierung weitere Regelungen im Januar in Kraft. Außerdem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche Neuregelungen gibt es in den Bereichen Klimaschutz, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und Pflege, Finanzen und Familie.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen Januar 2021
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