Mit­wir­kung des BMF bei Bil­lig­keits­maß­nah­men bei der Fest­set­zung oder Er­he­bung von Steu­ern, die von den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den im Auf­trag des Bun­des ver­wal­tet wer­den

/in

Das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2020 tritt an die Stelle des BMF-Schreibens IV A 3 – S-0336 / 07 / 10010 – 2 – vom 15. Februar 2017 (Az. IV A 3 – S-0336 / 19 / 10006 :001).
Source: Datev – Mit­wir­kung des BMF bei Bil­lig­keits­maß­nah­men bei der Fest­set­zung oder Er­he­bung von Steu­ern, die von den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den im Auf­trag des Bun­des ver­wal­tet wer­den

Zum Schadensersatz bei Kollision eines Feuerwehrfahrzeugs mit einem Pkw

/in

Auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs aufpassen, dass Beschädigungen an anderen Verkehrsteilnehmern verhindert werden. Das LG Köln entschied, dass die Stadt Köln für die durch ein Feuerwehrauto verursachten Schäden an einem Pkw einstehen muss (Az. 5 O 58/18).
Source: Datev – Zum Schadensersatz bei Kollision eines Feuerwehrfahrzeugs mit einem Pkw

Soli-Klage jetzt vor dem Bundesfinanzhof

/in

Der BdSt geht mit seiner Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag 2020 in die nächste Instanz. Das FG Nürnberg hatte wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Nun legt der Verband seine Musterklage dem BFH vor. Unter dem jetzt bekanntgegebenen Az. IX R 15/20 wird die Musterklage beim BFH geführt.
Source: Datev – Soli-Klage jetzt vor dem Bundesfinanzhof

Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister aktualisiert

/in

Die WPK weist auf die aktualisierten FAQ des Bundesverwaltungsamtes zum Transparenzregister hin.
Source: Datev – Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister aktualisiert

Kommission will Europäischen Bildungsraum bis 2025 vollenden und stellt Aktionsplan für digitale Bildung vor

/in

Die EU-Kommission hat zwei Initiativen vorgelegt, um die Mobilität und Zusammenarbeit im europäischen Bildungsraum zu stärken und ein digitales Bildungssystem aufzubauen.
Source: Datev – Kommission will Europäischen Bildungsraum bis 2025 vollenden und stellt Aktionsplan für digitale Bildung vor

Wertlose Augen-OP

/in

Das AG München wies die Klage einer ärztlichen Abrechnungsstelle aus abgetretenem Honoraranspruch eines Augenarztes gegen einen Patienten wegen einer misslungenen Augen-OP ab (Az. 159 C 22718/18).
Source: Datev – Wertlose Augen-OP

Klage eines Gastwirts gegen seine Betriebsschließungsversicherung wird weitgehend stattgegeben

/in

Das LG München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben (Az. 12 O 5895/20).
Source: Datev – Klage eines Gastwirts gegen seine Betriebsschließungsversicherung wird weitgehend stattgegeben

Begriff der Werklieferung/Werkleistung – Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE

/in

Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August 2013 festgestellt, dass Werklieferungen vorliegen, sobald zusätzlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Darüber hinaus stellt der BFH fest, dass die Be- oder Verarbeitung eigener Gegenstände des Leistenden nicht für die Annahme einer Werklieferung ausreichend ist. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 – S-7112 / 19 / 10001 :001).
Source: Datev – Begriff der Werklieferung/Werkleistung – Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE

Klimaaufhellung im Mittelstand hält an

/in

Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand sendet in Zeiten zunehmender Corona-Neuinfektionszahlen in Deutschland und Europa ein Signal der Beruhigung: Es steigt im September zum inzwischen fünften Mal in Folge auf nun -6,8 Saldenpunkte (+3,1 Zähler).
Source: Datev – Klimaaufhellung im Mittelstand hält an

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen des BFH-Urteils vom 6. Juni 2019, IV R 30/16, auf die Gewerbesteuer vom 1. Oktober 2020

/in

Der BFH hat mit Urteil vom 6. Juni 2019, u. a. die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nicht als ein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt. Gewerbesteuerliche Fragen, über die durch Urteil zu entscheiden gewesen wäre, waren allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens. Daher sind die im Urteil zum Ausdruck kommenden gewerbesteuerlichen Grundsätze lt. FinMin Baden-Württemberg folglich nicht allgemein anzuwenden (Az. 3-G140.0 / 31).
Source: Datev – Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Folgen des BFH-Urteils vom 6. Juni 2019, IV R 30/16, auf die Gewerbesteuer vom 1. Oktober 2020