Sicherstellung der Rentenbesteuerung

Deutschland strebt bei Abkommensverhandlungen mit anderen Ländern regelmäßig die Absicherung der deutschen nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften an. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22409) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die sich nach der Abwerbung von steuerpflichtigen Rentnern durch andere Staaten erkundigt hatte.
Source: Datev – Sicherstellung der Rentenbesteuerung

„Blockchain ist eine der Schlüsseltechnologien der Digitalisierung“

Mit einem Computer, den man sich zur Bewältigung der Buchführungsaufgaben teilte, begann vor über 50 Jahren die Digitalisierung der Steuerberatung.
Source: Datev – „Blockchain ist eine der Schlüsseltechnologien der Digitalisierung“

Versicherungen protestieren gegen Steuer

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (19/21089) reagiert.
Source: Datev – Versicherungen protestieren gegen Steuer

Beschäftigte ohne Tarifvertrag arbeiten länger und verdienen weniger

Die Hans-Böckler-Stiftung hat in einer aktuellen Studie die Tarifbindung für Deutschland insgesamt und auf Ebene der einzelnen Bundesländer anhand des IAB-Betriebspanels untersucht.
Source: Datev – Beschäftigte ohne Tarifvertrag arbeiten länger und verdienen weniger

44,3 % der Beschäftigten 2019 seit zehn Jahren beim aktuellen Arbeitgeber

Im Jahr 2019 waren 44,3 % der Beschäftigten seit mindestens zehn Jahren bei ihrem aktuellen Arbeitgeber beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren 2009 noch 47,5 % seit mindestens zehn Jahren beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt.
Source: Datev – 44,3 % der Beschäftigten 2019 seit zehn Jahren beim aktuellen Arbeitgeber

Zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Behandlung der Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau als „regelmäßige“ Rentenanpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO und des BFH-Urteils vom 3. Dezember 2019 ergeht eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder (Az. 3-S-062.5 / 6).
Source: Datev – Zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Behandlung der Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau als „regelmäßige“ Rentenanpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG

Schenkungen eines Erblassers

Behält sich der Erblasser und Schenker ein Nutzungs- und Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 50/19).
Source: Datev – Schenkungen eines Erblassers

EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

Nach drei Jahren haben das Europäische Parlament und der Rat der EU am 01.10.2020 eine vorläufige Einigung über die Modernisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr erzielt.
Source: Datev – EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

Studie zur Einbindung von APIs in das eGovernment veröffentlicht

Am 16.09.2020 veröffentlichte die EU-Kommission in Verbindung mit dem Joint Research Centre, einer hauseigenen Forschungsgruppe, die Studie „Application Programming Interfaces (APIs) in governments, why, what and how?“. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass APIs ein Schlüssel zur digitalen Transformation und Effizienz in der Verwaltung sind.
Source: Datev – Studie zur Einbindung von APIs in das eGovernment veröffentlicht

Zu­stän­dig­keit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Er­las­se nach § 227 AO, Billigkeitsmaß­nahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzun­gen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagun­gen nach § 261 AO von Lan­des­steu­ern und der sons­ti­gen durch Lan­des­fi­nanz­be­hör­den verwal­te­ten Steu­ern und Abga­ben

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden an das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2020 IV A 3 – S-0336 / 19 / 10006 :001 – angepasst (Az. 3-S-033.6 / 18).
Source: Datev – Zu­stän­dig­keit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Er­las­se nach § 227 AO, Billigkeitsmaß­nahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzun­gen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagun­gen nach § 261 AO von Lan­des­steu­ern und der sons­ti­gen durch Lan­des­fi­nanz­be­hör­den verwal­te­ten Steu­ern und Abga­ben