Zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Behandlung der Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau als „regelmäßige“ Rentenanpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG

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Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO und des BFH-Urteils vom 3. Dezember 2019 ergeht eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder (Az. 3-S-062.5 / 6).
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