Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW und des Difu im Auftrag des Deutschen Städtetages.
Source: Datev – Corona-Krise gefährdet kommunale Investitionen – Kommunen brauchen dringend verlässliche Unterstützung auch über 2020 hinaus

Das AG München wies die Klage eines Münchners gegen einen Fotofachhandel nahe Osnabrück auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen Sachmangels ab (Az. 191 C 4038/17).
Source: Datev – Digitalkamera: Gelegentliche Störungen unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel

Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. v. § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 189/18).
Source: Datev – Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung

Der EuGH hat über die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften der Roamingverordnung entschieden. Seit dem 15. Juni 2017 dürfen für Anrufe aus dem EU-Ausland keine Zusatzentgelte mehr erhoben werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen stattdessen „wie zu Hause“ telefonieren oder das Internet nutzen können. Die Umstellung der Tarife auf die neue „Roam-Like-At-Home“- Regelung (RLAH) muss nach der Verordnung automatisch erfolgen (Rs. C‑539/19). Darüber berichtet die vzbv.
Source: Datev – EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Die Kommission für Qualitätskontrolle berichtet über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 1. September 2020.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 1. September 2020