Das FG Münster hat entschieden, dass (allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt (Az. 2 K 1045/22 E).
Source: Datev – Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
Das LG München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Die Pacht sei marktunüblich niedrig (Az. 34 O 7322/20).
Source: Datev – Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich
Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können (Az. 9 A 174/22 u. a.).
Source: Datev – Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
Die Digitalisierung und die Automatisierung von Teilprozessen machen neue, effizientere Formen der Zusammenarbeit möglich. Kern dieser Entwicklung ist Software aus der Cloud. Auch Kommunen und kommunale Betriebe profitieren von den Vorteilen in Sachen Flexibilität.
Source: Datev – Zusammenarbeit digital leicht gemacht mit DATEV
Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. Das hat das VG Berlin in entsprechenden Eilverfahren entschieden (Az. 35 L 137/23 und 35 L 96/23).
Source: Datev – Rechtswidrige Schulplatzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins
Nach der leicht rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal. Während der private Konsum stabilisierend gewirkt haben dürfte, dämpften die noch schwachen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktion und Exportentwicklung. Aktuelle Frühindikatoren wie Auftragseingänge und Geschäftsklima, aber auch die verhaltende Entwicklung der Weltkonjunktur, deuten lt. BMWK vorerst nicht auf eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung in Deutschland hin.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2023
Das VG Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen (Az. 8 K 1253/23).
Source: Datev – Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment.
Source: Datev – Geschäftsklima für Selbstständige auf Talfahrt
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2023 um 2,8 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im Juli 2023 um 0,2 % gegenüber dem Vormonat.
Source: Datev – Großhandelspreise im Juli 2023: -2,8 % gegenüber Juli 2022
Mit einer Fortschreibung des Onlinezugangsgesetzes will die Bundesregierung die Verwaltung digitaler aufstellen. Die DIHK sieht dringenden Anpassungsbedarf an dem Gesetzentwurf – und plädiert für den Ansatz eines plattformbasierten digitalen Ökosystems.
Source: Datev – Verwaltungsdigitalisierung: Endlich richtig machen!
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