Schlagwortarchiv für: news

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

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Der EuGH hat über die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften der Roamingverordnung entschieden. Seit dem 15. Juni 2017 dürfen für Anrufe aus dem EU-Ausland keine Zusatzentgelte mehr erhoben werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen stattdessen „wie zu Hause“ telefonieren oder das Internet nutzen können. Die Umstellung der Tarife auf die neue „Roam-Like-At-Home“- Regelung (RLAH) muss nach der Verordnung automatisch erfolgen (Rs. C‑539/19). Darüber berichtet die vzbv.
Source: Datev – EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

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Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Dies entschied das OLG Hamm (Az. 45 U 22/19).
Source: Datev – Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 1. September 2020

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Die Kommission für Qualitätskontrolle berichtet über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 1. September 2020.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 1. September 2020

Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

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Die WPK berichtet, dass die Verordnung „GwGMeldV-Immobilien“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Sie tritt am 01.10.2020 in Kraft.
Source: Datev – Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Entschädigung nach Flugverspätung/-annullierung kann in Landeswährung verlangt werden

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Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-356/19).
Source: Datev – Entschädigung nach Flugverspätung/-annullierung kann in Landeswährung verlangt werden

BFH zur Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Begriff der Herstellung im Fall der Entstehung der Biersteuer durch den Tatbestand des „Herstellens ohne Erlaubnis“ gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 BierStG auch die nach dem Mischen des Biers mit dem Fruchtsaftgetränk stattfindenden weiteren Produktionsprozesse umfasst, sodass die bzgl. des neuen Steuergegenstands entstehenden Produktions- und Abfüllverluste nicht in die steuerbare Menge einzubeziehen sind (Az. VII R 58/18).
Source: Datev – BFH zur Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

BFH: Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung

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Es liegt ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i. V. m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor, wenn das FG unmittelbar nach der Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten den Termin zur mündlichen Verhandlung während der Hauptferienzeit bestimmt und die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist. Dies entschied der BFH (Az. VIII B 151/19).
Source: Datev – BFH: Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung

BFH zur Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

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Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stichtag entstandenen, aber nachrangigen Nießbrauch. So entschied der BFH (Az. II R 11/19).
Source: Datev – BFH zur Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

BFH: Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

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Das BMF hatte am 19.03.2020 festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19.03.2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden. Dies entschied der BFH in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. VII B 73/20).
Source: Datev – BFH: Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen

BFH: Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt

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Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt. So entschied der BFH (Az. VI R 43/17).
Source: Datev – BFH: Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt