Ein junger US-Amerikaner verfasst Wikipedia-Einträge auf „Scots“. Über die fehlerhafte Umsetzung sind zahlreiche Schotten empört.
Source: Datev – Fake-Beiträge auf Wikipedia: Jugendlicher erzürnt Schotten mit fehlenden Sprachkenntnissen
Durch Artikel 9 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an
den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom
25. Juli 2014 wurde die Umsatzsteuerbefreiungsnorm für Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten zum 1. Januar 2015 neu gefasst und durch Artikel 11 Nr. 6 Buchst. c des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 zum 18. Dezember 2019 redaktionell berichtigt. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 – S-7187 / 20 / 10002 :001).
Source: Datev – Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten – Änderung des § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG
Die Bundesregierung plant Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (19/21983) soll die Richtlinie (EU) 2018/645 vom 18. April 2018 „zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein“ in deutsches Recht umgesetzt werden.
Source: Datev – Qualifizierungsnachweise für Lkw-Fahrer
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz und hat dem EuGH daher Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. 8 K 1092/17).
Source: Datev – EuGH-Vorlage: FG Köln bejaht europarechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz
Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW und des Difu im Auftrag des Deutschen Städtetages.
Source: Datev – Corona-Krise gefährdet kommunale Investitionen – Kommunen brauchen dringend verlässliche Unterstützung auch über 2020 hinaus
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli gegenüber dem Vormonat um 2,8 % gestiegen.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2020
Das AG München wies die Klage eines Münchners gegen einen Fotofachhandel nahe Osnabrück auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen Sachmangels ab (Az. 191 C 4038/17).
Source: Datev – Digitalkamera: Gelegentliche Störungen unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel
Die Bundesregierung will das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/21980) vorgelegt.
Source: Datev – Neue Regelungen zur Feststellung der Berufsqualifikation
Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. v. § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 189/18).
Source: Datev – Arbeitslosengeld nach Bundeswehr-Eignungsübung
Am 03.09.2020 traten neue EU-Regeln in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären verbessern sollen. Unter der neugefassten Richtlinie über die Aktionärsrechte sind institutionelle Investoren und Vermögensverwalter dazu verpflichtet, Informationen über ihre Anlagestrategien und Mitwirkungspolitik zu veröffentlichen.
Source: Datev – Aktionärsrechte: Neue Regeln verbessern Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären
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