Schlagwortarchiv für: news

Kommunikationspanne auf Länderebene

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Der missglückte bundesweite Probealarm war desaströs. Missverständliche Kommunikation zwischen den Ländern legte die Software lahm.
Source: Datev – Kommunikationspanne auf Länderebene

Reform des Versorgungsausgleichs: BRAK nimmt differenziert Stellung

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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts will das BMJV den Rahmen für den anlässlich der Scheidung einer Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich klarstellen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Source: Datev – Reform des Versorgungsausgleichs: BRAK nimmt differenziert Stellung

Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

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Der BGH entschied, dass eine Klausel in den AGB einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist (Az. III ZR 80/20).
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Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)

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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleichlautende Erlasse zur Anwendung des § 6a GrEStG nach den Urteilen des Bundesfinanzhof vom 21. und 22. August 2019 veröffentlicht (Az. 3-S-450.1 / 73).
Source: Datev – Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)

Kunde kann gegen Betreiber des nationalen Netzes wegen Stromausfalls Beschwerde einlegen

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Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann nicht schon deshalb zurückgewiesen werden, weil die Anlage des Endkunden nicht unmittelbar an das nationale Stromnetz, sondern nur an ein vom nationalen Netz gespeistes regionales Netz angeschlossen ist. So der EuGH (Rs. C-360/19).
Source: Datev – Kunde kann gegen Betreiber des nationalen Netzes wegen Stromausfalls Beschwerde einlegen

BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

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Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der BFH entschieden hat (Az. VI R 24/18).
Source: Datev – BFH zur ersten Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

BFH zur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts

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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine erst nach Abgabe der Steuererklärung, jedoch vor Veranlagung geltend gemachte Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG außerbilanziell gewinnmindernd vorzunehmen ist oder sie den Regeln einer Bilanzänderung unterliegt (Az. XI R 12/18).
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BFH: Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG)

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Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Bemessung des Änderungsrahmens gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG auch die steuerliche Auswirkung bzw. außerbilanzielle Korrekturen der Bilanzberichtigung maßgeblich sind (Az. XI R 8/18).
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BFH zur Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht

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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Mitteilungspflichtige es zu vertreten hat, wenn er von der Datenübermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz absieht und das vom BZSt unter bestimmten Voraussetzungen zugelassene Ersatzverfahren der Übermittlung einer csv-Datei wählt, weil seine maschinelle Anfrage beim BZSt nicht zur Übermittlung der Identifikationsnummer des Leistungsempfängers geführt hat, dies allerdings darauf beruht, dass er im Jahr 2013 eine falsche Anfrageart verwendet hat, die jedoch vom BZSt noch entgegengenommen wurde (Az. X R 10/19).
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BFH: Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt

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Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. So entschied der BFH (Az. XI R 25/18).
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