Der EuGH hat über die (Un-)Vereinbarkeit der belgischen, britischen und französischen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht entschieden. Darüber berichtet die BRAK.
Source: Datev – Ausnahmen vom Verbot der pauschalen Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum DBA mit Singapur.
Source: Datev – DBA: Bundesrat hat keine Einwände gegen Vertrag mit Singapur
Die Corona-Pandemie dominiert weiterhin das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland. Wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde für das 3. Quartal 2020 zeigt, bewährt sich der Kreditmarkt in der Krise, allerdings nehmen die Hürden für Mittelständler zu.
Source: Datev – KfW-ifo-Kredithürde steigt – Kreditzugang für Mittelstand wird schwieriger
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU. Das Beihilferecht stehe einer progressiv ausgestalteten Umsatzbesteuerung von Unternehmen nicht entgegen (Rs. C-562/19 P).
Source: Datev – Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der EU
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben (Az. 1 S 3156/20).
Source: Datev – Corona-Verordnung: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg
Wie das BMWi berichtet, haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2021 bekanntgegeben: Die EEG-Umlage wird durch einen Bundeszuschuss von derzeit 6,756 ct/kWh ab Januar 2021 auf 6,5 ct/kWh abgesenkt.
Source: Datev – EEG-Umlage 2021 sinkt – Entlastung aus dem Konjunkturpaket wird umgesetzt
Das VG Mainz entschied, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen (Az. 3 K 750/19).
Source: Datev – Luftwärmepumpe – Abstand zum Nachbarn wegen Lärm erforderlich?
Das BMF macht die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2021 und die Entwürfe der Programmablaufpläne bekannt (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :002).
Source: Datev – Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 (Entwürfe)
Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 23.19).
Source: Datev – Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter führt (Az. 7 K 2351/17 und 7 K 2352/17).
Source: Datev – Führt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter?
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