Mitte November war der DATEV-CEO Dr. Robert Mayr zu Gast auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel, um das Thema „Führen in der Krise“ zu diskutueren.
Source: Datev – #49 Dr. Mayr Spezial: Führen in der Krise – vom SZ-Wirtschaftsgipfel
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sieht vor, dass Verbraucher bei Irreführung durch Unternehmen leichter Schadensersatz erhalten sollen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
Source: Datev – Schadensersatz für Verbraucher erleichtern
Das LG München I hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen. Die verwendete, maritim gestaltete Werbung stelle keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Klagepartei dar (Az. 17 HK O 5744/20).
Source: Datev – Maritime Werbung für Fischprodukte irreführend?
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt lt. EuGH einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist (Az. C-62/19).
Source: Datev – Dienstleistungen, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellen einen Dienst der Informationsgesellschaft dar
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott hat die EU-Kommission die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen. Das anderslautende Urteil des Gerichts der EU sei aufzuheben und das Gericht müsse erneut über die Klagen von Belgien und Magnetrol International entscheiden (Rs. C-337/19 P).
Source: Datev – EU-Kommission hat die belgische Praxis der negativen Anpassung der Gewinne multinationaler Konzernunternehmen zu Recht als Beihilferegelung angesehen
Jeder zweite Deutsche überlegt, von seiner Hausbank zu einer Digitalbank zu wechseln. Neue digitale Bankinglösungen werden interessant.
Source: Datev – Digital Banking nimmt dank Corona zu
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu einem Ausweichflughafen, der in der Nähe des in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt, nicht zu einem Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung (Rs. C-826/19).
Source: Datev – EuGH zum Anspruch auf eine pauschale Ausgleichsleistung bei Umleitung eines Fluges
Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. So entschied der BFH (Az. VI R 3/18).
Source: Datev – BFH: Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern
Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 AO haften. So entschied der BFH (Az. VII R 56/18).
Source: Datev – BFH: Geschmuggelte Zigaretten – Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein
Der BFH hatte zur Berücksichtigung sog. negativ thesaurierter Erträge bei der Berechnung von Rückgabe- und Veräußerungsgewinnen zu entscheiden (Az. XI R 10/18).
Source: Datev – BFH: Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen
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