Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 10. Dezember 2020 auf Änderungen am Adoptionshilfe-Gesetz geeinigt.
Source: Datev – Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Adoptionshilfe-Gesetz
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie veröffentlicht und an die Länder und interessierten Kreise mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.
Source: Datev – Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf
Mit Weltmarktneuheiten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) erzielten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 einen Umsatz von 7,6 Mrd. Euro. Rund 10 Prozent des deutschen Umsatzes mit Weltmarkneuheiten ist damit auf diese Technologie zurückzuführen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des ZEW im Auftrag des BMWi.
Source: Datev – Künstliche Intelligenz macht deutsche Unternehmen innovativer und profitabler
Noch in keinem Jahr zuvor müssen Steuerkanzleien den Jahreswechsel unter solchen Ausnahmebedingungen gestalten wie im Corona-Pandemiejahr 2020/2021.
Source: Datev – Ein besonderer Jahreswechsel
Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. Nach den Regelungen des Austrittsabkommen schloss sich ein Übergangszeitraum an, in dem u. a. das Mehrwertsteuerrecht der Union für das Vereinigte Königreich weiterhin Anwendung findet. Dieser Übergangszeitraum wird mit Ablauf des 31. Dezember 2020 enden. Das BMF teilt mit, was von nun an gilt (Az. III C 1 – S-7050 / 19 / 10001 :002).
Source: Datev – Umsatzsteuer: Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU
Die Corona-Pandemie setzt geltendes Recht bei der Rückerstattung von Kosten für abgesagte Konzerte nicht außer Kraft. Ticketvermittler dürfen keine Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn Konzerte aufgrund behördlicher Anordnung nicht stattfinden. Das hat das LG Traunstein in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen die Praxis des Ticketvermittlers „Kauf mich GmbH“ im Zusammenhang mit der abgesagten „Alles ohne Strom“-Konzerttournee der Band „Die Toten Hosen“ entschieden (Az. 7 O 1732/20).
Source: Datev – Kauf mich GmbH“ muss Vorverkaufsgebühren erstatten
Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung i. S. v. § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG dar (Az. 14 K 3796/13 E,F)
Source: Datev – Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Berufsausbildung dar
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört (Az. 14 K 2209/17).
Source: Datev – Gewinn aus der Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung als nicht steuerbarer Vorgang auf der privaten Vermögensebene
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war und es hat abreißen lassen (Az. 4 K 3120/18).
Source: Datev – Wegfall der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht die Selbstnutzung des Familienheims hindern
Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen. Dies hat der BFH entschieden (Az. X R 6/19).
Source: Datev – BFH: Einkommensteuerpflicht eines Gastarztstipendiums
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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