Schlagwortarchiv für: news

Bahnhof Schleswig: Eigentümer muss den Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes wiederherstellen

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Der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig ist u. a. verpflichtet, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende WC-Anlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen und eine Wegefläche innerhalb der Empfangshalle und außerhalb des Bahnhofsgebäudes wieder begehbar zu machen. Das hat das OLG Schleswig entschieden (Az. 9 U 39/20).
Source: Datev – Bahnhof Schleswig: Eigentümer muss den Zugang zu Teilen des Bahnhofsgebäudes und des Außengeländes wiederherstellen

Konsumklima leidet unter hartem Lockdown

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Die Stimmung der Verbraucher zeigt zum Jahresschluss 2020 ein uneinheitliches Bild. Während Konjunkturerwartung und Anschaffungsneigung etwas zulegen, muss die Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen. Da die Sparneigung im Dezember spürbar zulegt, prognostiziert GfK für Januar 2021 einen Wert von -7,3 Punkten und damit 0,5 Punkte weniger als im Dezember dieses Jahres (revidiert -6,8 Punkte).
Source: Datev – Konsumklima leidet unter hartem Lockdown

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren und im Verfahren bei Anmeldung zur Insolvenztabelle

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Das FG Hamburg hat entschieden, dass mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden können (Az. 2 K 192/18 , 2 K 11/18).
Source: Datev – Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren und im Verfahren bei Anmeldung zur Insolvenztabelle

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

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Das FG Hamburg hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organschaft streitig war (Az. 6 K 150/18).
Source: Datev – Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft

Smartphone zum Aufrollen

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Xiaomi plant ein neues Konzept für aufrollbare Smartphones. Was die Vorteile des flexiblen OLED-Displays des „Xiaomi Mi Alpha R“ sind.
Source: Datev – Smartphone zum Aufrollen

KI entschlüsselt Aufbau von Proteinen

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Seit Jahrzehnten rätseln Biologen über die Struktur von Proteinen. Eine künstliche Intelligenz konnte vielversprechende Resultate liefern.
Source: Datev – KI entschlüsselt Aufbau von Proteinen

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

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Das LSG Hessen entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden, wenn ein Versicherter am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen wird (Az. L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20)
Source: Datev – Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

Steuerpflichtiger Arbeitslohn durch Arbeitgeberbeiträge zur Schweizer Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)

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Die Arbeitgeberbeiträge an die Schweizer Stiftung FAR sind als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Für die Annahme der Einkommensteuerfreiheit dieser Beiträge besteht bei rechtsvergleichender Betrachtung keine gesetzliche Grundlage im deutschen Einkommensteuerrecht. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 14 K 2144/17).
Source: Datev – Steuerpflichtiger Arbeitslohn durch Arbeitgeberbeiträge zur Schweizer Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)

Steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer landwirtschaftlich tätigen GbR nach Hofübergabe

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Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR ein von ihr nach Hofübergabe zum Buchwert übernommenes Grundstück des Gesamthandsvermögens unentgeltlich auf einen ihrer Gesellschafter und wird das Grundstück wegen der Nutzungsüberlassung an die GbR zu dessen Sonderbetriebsvermögen, hat eine private Bebauung des Grundstücks durch den Gesellschafter innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG zur Folge, dass das Grundstück rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung zum Teilwert anzusetzen und die Übertragung insoweit als Entnahme zu behandeln ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 378/19).
Source: Datev – Steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer landwirtschaftlich tätigen GbR nach Hofübergabe

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Anschaffung von Gold als Umlaufvermögen kurz vor Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums mit dem Ziel der Verursachung ausländischer Progressionsverluste (sog. Goldfingermodell)

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Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass über das Ausland abgewickelte Goldgeschäfte im Inland zu gewerblichen Einkünften führen und dem negativen Progressionsvorbehalt unterliegen können (Az. 5 K 3305/17).
Source: Datev – Kein Gestaltungsmissbrauch bei Anschaffung von Gold als Umlaufvermögen kurz vor Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums mit dem Ziel der Verursachung ausländischer Progressionsverluste (sog. Goldfingermodell)