Das Schreiben ergänzt die Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018, die zuletzt
durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2019 neu gefasst worden ist (Az. IV A 3 – S-0338 / 19 / 10006 :001).
Source: Datev – Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)
Mit der Einigung vom 24. Dezember 2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich lt. BMF ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen.
Source: Datev – Brexit: Die Einigung ist da – Was bedeutet der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen?
Der Mittelstand zeigt sich lt. KfW in der ersten Dezemberhälfte noch relativ unbeeindruckt von steigenden Neuinfektionen und den damit einhergehenden Diskussionen über einen härteren Lockdown.
Source: Datev – Mittelständisches Geschäftsklima vor dem Lockdown in stabiler Verfassung
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen muss, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt (Az. L 16 KR 143/18).
Source: Datev – Oberarmstraffung kann Kassenleistung sein
Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in Kraft, das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Darauf weist das BMJV hin.
Source: Datev – Reform des Insolvenzrechts tritt in Kraft: Verkürzte Restschuldbefreiung und Einführung neuer Sanierungsmöglichkeiten
Das VG Neustadt/Wstr. hat Klagen von Landespolizeibeamten und -beamtinnen abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell „Doppelschlag“ erreichen wollten (Az. 1 K 156/20 u. a.).
Source: Datev – Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell
Am 30.12.2020 wird die „Richtlinie für die Bundesförderung von Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung“ im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Das teilt das BMWi mit.
Source: Datev – Förderung von Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung startet
Zum 1. Januar 2021 erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Das teilt das BMJV mit.
Source: Datev – Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt zum 1. Januar 2021
Das BVerfG hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Source: Datev – Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Dezember 2020 um 0,5 Punkte auf 101,0 Punkte gestiegen. Damit signalisiert der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine leichte Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt über die ersten Monate des Jahres 2021.
Source: Datev – IAB-Arbeitsmarktbarometer: Arbeitsmarktentwicklung bleibt stabil
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