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Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind lt. BMWi gestartet.
Source: Datev – Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Halbzeit bei der Soli-Abschaffung

Ab Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler bei der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag weg. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
Source: Datev – Halbzeit bei der Soli-Abschaffung

Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant

Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des § 10a GewStG, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden würde.
Source: Datev – Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Das LG Köln entschied, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt (Az. 5 O 77/20).
Source: Datev – Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Gesetzliche Neuregelungen Januar 2021

Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten lt. Bundesregierung weitere Regelungen im Januar in Kraft. Außerdem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche Neuregelungen gibt es in den Bereichen Klimaschutz, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und Pflege, Finanzen und Familie.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen Januar 2021

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. So das FG Münster (Az. 5 K 2414/19).
Source: Datev – Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Senkung der Mehrwertsteuer hat den Konsum nur wenig stimuliert

Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer hat die Konsumausgaben nur wenig stimuliert. Das Ziel war, die Bürger dadurch zu größeren Anschaffungen zu bewegen. Dieses sei lt. ifo Institut nicht erreicht worden.
Source: Datev – Senkung der Mehrwertsteuer hat den Konsum nur wenig stimuliert

Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

Das VG Trier hat die Klage eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 in Höhe von rund 2.900 Euro abgewiesen (Az. 7 K 2761/20).
Source: Datev – Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz (Ort der Geschäftsleitung) im Inland sowie deren Rechtsnachfolger nach dem 31. Dezember 2020

Das Schreiben regelt die Vorgehensweise für die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie für Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland sowie deren Rechtsnachfolger mit Ablauf des Übergangszeitraums am
31. Dezember 2020 (Az. IV A 3 – S-0284 / 20 / 10006 :003).
Source: Datev – Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz (Ort der Geschäftsleitung) im Inland sowie deren Rechtsnachfolger nach dem 31. Dezember 2020

Grundsteuerreform: Land Berlin liegt bei Umsetzung im Zeitplan

Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach dem Grundsteuer-Reformgesetz festgesetzt. Auch das Land Berlin wird das neue Gesetz anwenden. Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Reform liegen lt. SenFin Berlin im Zeitplan.
Source: Datev – Grundsteuerreform: Land Berlin liegt bei Umsetzung im Zeitplan