Aufgrund des hohen Auftragsvolumens bei Zustellern und Frachtzentren wurden im Dezember viele Lohnauswertungen und andere Sendungen von DATEV nicht an unsere Kunden zugestellt.
Source: Datev – DATEV-Sendungen nicht zugestellt
Die Corona-Krise hat auch den Ausbildungsmarkt schwer getroffen. Das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ setzt Anreize für ausbildungswillige Betriebe, wurde aber bislang nur zögerlich in Anspruch genommen. Im Dezember hat die Bundesregierung deshalb nachgebessert und einige der Anregungen aufgegriffen, die der DIHK gemeinsam mit weiteren Partnern aus der Allianz für Aus- und Weiterbildung unterbreitet hatte.
Source: Datev – Bundesregierung entwickelt Prämienprogramm für Ausbildungen weiter
Die geltende Berufskrankheitenliste enthält unter der Nr. 3101 die Bezeichnung „Infektionskrankheiten“; dies schließt auch eine Erkrankung durch COVID-19 ein. Die Berufskrankheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt, sondern ist auf bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder beschränkt. Darauf weist das BMAS hin.
Source: Datev – Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen (Az. 1 S 115/20).
Source: Datev – Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege
Wie das BMWi mitteilt, nahmen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 2,3 % zu. Die Nachfrage nach Vorleistungsgütern ist um 4,9 % gestiegen, während bei Investitions- und Konsumgütern Zuwächse um 1,1 % bzw. 0,5 % verzeichnet wurden. Ohne Großaufträge nahmen die Ordereingänge um 1,6 % zu.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2020
Der BFH entschied, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a. F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist (Az. XI R 20/18).
Source: Datev – BFH: Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß
Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgeführt wird. Allein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten Internetplattform führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies entschied der BFH (Az. X R 18/19).
Source: Datev – BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform
Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i. S. des § 210 SGB VI sind als „andere Leistungen“ steuerbare Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie können deshalb nicht zugleich „negative Sonderausgaben“ sein. So entschied der BFH (Az. X R 35/18).
Source: Datev – BFH: Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Rettungsassistent) sind (Az. VI R 11/19).
Source: Datev – BFH zur ersten Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht
Der BFH hat die Frage geklärt, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: verbeamteter Postzusteller) sind (Az. VI R 10/19).
Source: Datev – BFH zur ersten Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht
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