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Corona-Jahr 2020: Trotz Bauboom wies die Baubranche die höchste Zahl an Insolvenzen auf

Im Baugewerbe wurden in 2020 die meisten Insolvenzanträge gestellt, obwohl die Baunachfrage im Pandemiejahr hoch war. Dahinter folgen der Handel, das Gastgewerbe sowie die Anbieter von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen sowie von wirtschaftlichen Dienstleistungen. Im verarbeitenden Gewerbe ist die Anzahl der Insolvenzanträge lt. IfM Bonn in 2020 weniger stark gesunken als in der Gesamtwirtschaft.
Source: Datev – Corona-Jahr 2020: Trotz Bauboom wies die Baubranche die höchste Zahl an Insolvenzen auf

Kommission startet öffentliche Konsultation zu digitalen Gesundheitsdaten

Die EU-Kommission hat am 03.05.2021 eine breite öffentliche Konsultation dazu veröffentlicht, wie der Zugang zu und der Austausch von Gesundheitsdaten erleichtert werden können.
Source: Datev – Kommission startet öffentliche Konsultation zu digitalen Gesundheitsdaten

Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 17 U 626/16).
Source: Datev – Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz

Deutschland als Standort für Rechenzentren nur Mittelfeld

Zwar gehört Deutschland wegen der hohen Datennachfrage zu den attraktivsten Standorten für Rechenzentren in Europa.
Source: Datev – Deutschland als Standort für Rechenzentren nur Mittelfeld

Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

Von einem „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Das OLG Frankfurt hat zahlreiche auf die “Bio-Qualität“ bezogene Werbeaussagen verboten (Az. 6 U 200/19).
Source: Datev – Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers

Betreten auf eigene Gefahr – Kommune haftet nicht

Das LG Nürnberg-Fürth (Az. 4 O 7325/20) und auch das OLG Nürnberg (Az. 4 W 362/21) hatten sich mit der Frage zu befassen, ob die Kommune haftet, wenn eine Fußgängerin auf einer Grünfläche in ein von einem Biber gegrabenes Loch stürzt.
Source: Datev – Betreten auf eigene Gefahr – Kommune haftet nicht

Phishing-Attacke missbraucht den Namen DATEV

Mit einer Phishing-Attacke versuchen Kriminelle, persönliche Daten von Stellensuchenden abzugreifen, in dem sie als „Datev AG“ auftreten.
Source: Datev – Phishing-Attacke missbraucht den Namen DATEV

Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge in die Ausnahmetatbestände der Kassensicherungsverordnung

Das BMF teilt mit, dass im Vorgriff auf die geplante Änderung der KassenSichV und zur Vermeidung einer nur vorübergehenden Aufrüstung von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung die Pflicht zur Aufrüstung dieser Systeme bis zum Inkrafttreten der Änderung der KassenSichV suspendiert wird (Az. IV A 4 – S-0319 / 21 / 10001 :00).
Source: Datev – Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge in die Ausnahmetatbestände der Kassensicherungsverordnung

Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

Kümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber nicht in jedem Fall zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Das entschied das OLG Braunschweig (Az. 9 U 24/20).
Source: Datev – Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen

Der VerfGH Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 VB 54/21).
Source: Datev – Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen