Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht

Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 11.05.1999 zur „Einführung des Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht”. Der UStAE vom 01.10.2010 wird hiermit geändert (Az. III C 3 – S-7395 / 19 / 10001 :003).
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Baulöhne korrekt abrechnen – mit Tipps aus der Buchreihe Kompaktwissen Baugewerbe

Das Bauhauptgewerbe ist eine Herausforderung für Lohnsachbearbeiter. Die Kompaktwissen Baugewerbe decken die Besonderheiten und Sonderthemen neben dem Tagesgeschäft ab. Sie greifen Spezialfragen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes auf und behandeln diese kompakt.
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Materialengpässe in der Industrie leicht rückläufig

Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen weiter ab. Im September berichteten 24,0% der vom ifo Institut befragten Firmen von Materialknappheit, nach 24,4% im August.
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Arbeitsschutz in der Landwirtschaft

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft vorgelegt.
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Digitalisierung von Verwaltungsverfahren

Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften liegt vor. Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes werden nicht ohne Auswirkung auf die Abgabenordnung und das Sozialverfahrensrecht bleiben
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Gesetz über digitale Märkte: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht

Die großen Plattformen müssen in Zukunft in einem Bericht darlegen, wie sie das Gesetz über Digitale Märkte einhalten. Die Vorlage dazu hat die EU-Kommission nun veröffentlicht.
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Zwei Tage rund um den Public Sector

Das 17. DATEV-Anwenderforum fand diesen Herbst in Nürnberg statt. Die Veranstaltung bot Lösungen und Tipps für Aufgaben der öffentlichen Hand.
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BMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung

Der DStV begrüßt, dass das BMF bereits Anfang Oktober erste Hinweise zur geplanten Einführung der eRechnung für inländische B2B-Umsätze gegeben hat. Die Einführung dieser Verpflichtung wird im Rahmen des Wachstumschancengesetzes erfolgen. Damit soll frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden.
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Keine Präklusion: Partei muss auf neue Wertung in Berufungsinstanz reagieren können

Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. So entschied der BGH (Az. VI ZR 191/22). Darauf weist die BRAK hin.
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Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs

Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger – Eigentümer einer Erdgeschosswohnung – anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).
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