Umsetzung von internationalen Steuerstandards mit Luxemburg

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg vorgelegt (BT-Drs. 20/8666).
Source: Datev – Umsetzung von internationalen Steuerstandards mit Luxemburg

Steuerliche Anpassungen mit Österreich

Steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger sind Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des DBA mit Österreich (BT-Drs. 20/8665).
Source: Datev – Steuerliche Anpassungen mit Österreich

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2023

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat zum vierten Mal in Folge verringert (-0,2 %). Darauf weist das BMWK hin.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2023

Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich leicht

Die Geschäftslage bei den Einzelhändlern hat sich etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -7,2 Punkten im August auf -9,8 Punkte im September. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich lt. ifo Konjunkturumfrage dagegen leicht verbessert.
Source: Datev – Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich leicht

„Fake-Bewertungen“ von Hotelaufenthalten sind zu unterlassen

Das LG München I hat ein Versäumnisurteil hinsichtlich der Unterlassung sog. Fake-Bewertungen von Hotelaufenthalten erlassen (Az. 37 O 11887/21).
Source: Datev – „Fake-Bewertungen“ von Hotelaufenthalten sind zu unterlassen

Errichtung und Betrieb von Hähnchenmastanlage weiter nicht zulässig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow nicht rechtmäßig ist (Az. 11 B 1/21).
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700 Millionen alte Handys: Empfehlungen für mehr Rückgabe und Wiederverwertung

Die EU-Kommission unterstützt die EU-Staaten mit neuen Empfehlungen dabei, die Rückgabequoten von gebrauchten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern.
Source: Datev – 700 Millionen alte Handys: Empfehlungen für mehr Rückgabe und Wiederverwertung

Neuer EU-Standard zur Bekämpfung von Grünfärberei an den Anleihemärkten

Am 05.10.2023 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments einen neuen freiwilligen Standard für die Verwendung der Kennzeichnung „europäische grüne Anleihen” gebilligt. Dieser erlaubt es Anlegern, ihr Kapital selbstbewusster in ökologisch nachhaltigere Technologien und Unternehmen zu investieren.
Source: Datev – Neuer EU-Standard zur Bekämpfung von Grünfärberei an den Anleihemärkten

Riding Ranch darf nicht gebaut werden

Das VG Minden entschied, dass die erteilte Genehmigung für einen Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich von Bielefeld rechtswidrig ist (Az. 9 K 5297/21).
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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2023

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Auftragseingänge im August gegenüber dem Vormonat um 3,9 %, nachdem sie im Juli auch aufgrund eines Sondereffekts infolge von Großaufträgen eingebrochen waren (-11,3 %). Das teilt das BMWK mit.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2023