BFH: Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 9 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG

Der BFH hatte zu klären, ob vor dem Hintergrund der gemäß § 52 Abs. 12 Satz 11 EStG im Streitjahr 2004 anzuwendenden Vorschrift des § 4 Abs. 9 EStG Aufwendungen für ein Universitätsstudium als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn zuvor eine künstlerische Ausbildung beim eigenen Vater erfolgte, anschließend drei Jahre eine Kunstschule besucht und nachfolgend an einer Universität Pädagogik studiert wurde, jedoch weder die künstlerische Ausbildung beim Vater noch die Kunstschule noch das Pädagogikstudium mit einer Abschlussprüfung abgeschlossen wurde (Az. VIII R 4/20).
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BFH: Kindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers – Anwendung der Wohnsitzfiktion bei nachrangiger Zuständigkeit Deutschlands

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob der nicht mit dem Kindsvater verheirateten in Polen mit den Kindern wohnhaften Kindsmutter als Klägerin Kindergeld zustehen kann, wenn der Kindsvater im Streitzeitraum nach Deutschland entsandt war (Az. III R 22/19).
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BFH: Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

Der BFH entschied, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf führen (Az. V R 37/18).
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BFH: Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der BFH entschied, dass § 55 Abs. 4 InsO nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden ist (Az. V R 26/19).
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BFH: Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für Sponsoring und in diesem Zusammenhang stehende Darlehenszinsen wegen fehlender beachtlicher Werbewirksamkeit und der relativen Höhe der Sponsoring-Aufwendungen dem Grunde nach nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind (Az. VIII R 28/17).
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BFH zur Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Aufzählung und Formulierung des Vereinszwecks in § 2 der Satzung den Anforderungen des § 52 AO genügt oder ob eine wörtliche Wiedergabe aus den Vorgaben der Mustersatzung übernommen werden muss (Az. V R 40/18).
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BFH: Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Musikaufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen und die daneben erbrachten Leistungen von so untergeordneter Bedeutung sind, dass sie den Charakter der Musikaufführung nicht beeinträchtigen. So entschied der BFH (Az. V R 17/17).
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BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So entschied der BFH (Az. V R 16/17).
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BFH zum Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

Der BFH entschied, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat (Az. VI R 1/17).
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Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der DSGVO in der Steuerverwaltung – Aktualisierung des allgemeinen Informationsschreibens

Das BMF teilt die Neufassung des Beitrags zum „BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren“ mit (Az. IV A 3 – S-0130 / 19 / 10017 :008).
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