Bundessteuerberaterkammer fordert Fristverlängerungen

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Steuerberater, aber vor allem auch ihre Mitarbeiter, arbeiten seit Monaten am Limit, um ihre Mandanten zu unterstützen. Kurzarbeitergeld, Corona-Hilfen, Strukturhilfen, Mehrwertsteuerumstellungen – und es wird weitergehen! Daher bekräftigt die BStBK seine Forderung, die Fristen für die Abgabe für Steuererklärungen 2019 und die Offenlegung von Jahresabschlüssen zu verlängern.
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Ausbildungsvergütung – Kürzung bei Teilzeit

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Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt lt. BAG nicht gegen höherrangiges Recht (Az. 9 AZR 104/20).
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Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

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Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann lt. BAG ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist (Az. 9 AZR 102/20).
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Verfassungswidrigkeit der Zuweisung von Streitigkeiten aus dem Verpackungsgesetz an private Schiedsgerichte ist nicht im Eilverfahren von den Fachgerichten prüfbar

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Das Verwerfungsmonopol für verfassungswidrige Normen liegt grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht. Fachgerichte können nur dann Eilrechtschutz gewähren, wenn es nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache kommt. Zu einer solchen unzulässigen Vorwegnahme würde es kommen, wenn im Eilverfahren der Zuschlag im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit von § 23 VerpackG untersagt würde. Nach dieser Vorschrift sind Streitigkeiten über die Zuschlagserteilung vor den privaten Schiedsgerichten auszutragen. Das OLG Frankfurt lehnte deshalb einen Eilantrag auf Zuschlagsuntersagung ab (Az. 26 Sch 17/20).
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Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“)

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Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Az. 6 L 2150/20).
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Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern

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Durch Verfügung des BMF gelten zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer die in diesem Schreiben veröffentlichten Grundsätze zur Anwendung des EStG (Az. IV C 5 – S-2353 / 19 / 10011 :006).
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Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

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Telekom und Vodafone haben vor dem VG Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig (Az. 9 K 573/18, 9 K 574/18 und 9 K 1378/18).
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EuGH zur Anwendung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

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Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar. So entschied der EuGH (Rs. C-815/18).
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Umsatzsteuerliche Stolpersteine bei Gutscheinausgabe

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Seit sich die Umsatzbesteuerung bei Gutscheinen danach unterscheidet, ob ein Einweck- oder Mehrzweck-Gutschein vorliegt, stellen sich viele Praxisfragen. Zwei BMF-Schreiben schaffen nun mehr Klarheit. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Corona: Messebesucher müssen bei Absage von Hotelzimmern hohe Stornogebühr hinnehmen

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Messebesucher müssen mit hohen Stornogebühren rechnen, wenn sie ihre Hotelzimmer bei Absage einer Messe wegen SARS-CoV-2 stornieren. Das LG Köln entschied, dass der Hotelbetreiber bis zu 90 % des Zimmerpreises einbehalten kann (Az. 86 O 21/20).
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