Nach einem Urteil des LSG Thüringen muss das Jobcenter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt einem Leistungsberechtigten 60 Euro für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen, da diese eine vergleichbare kulturelle Aktivität im Sinne von § 28 Abs. 7 SGB II ist (Az. L 9 AS 322/19).
Source: Datev – Grundsicherungsträger muss Kosten für Teilnahme an Jugendweihefeier übernehmen
Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen. So der EuGH (Rs. C-555/19).
Source: Datev – EuGH zum Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen
Der EuGH hatte nach einer Klage des vzbv gegen Telefónica entschieden, dass der Mobilfunkanbieter am 15.06.2017 Bestandskunden automatisch in den verbraucherfreundlichen „Roam-Like-At-Home“-Tarif hätte umstellen müssen. Der vzbv und Telefónica haben sich über die Folgen dieses Urteils inzwischen verständigt. Verbraucher profitieren hiervon auf verschiedene Weise.
Source: Datev – Roam-Like-At-Home: Einigung zwischen Telefonica und vzbv
Die EU-Kommission hat eine gezielte Konsultation gestartet, um für den zweiten jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht die Interessengruppen um Informationen über Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und in der Union zu bitten.
Source: Datev – EU-Kommission ruft zu Feedback für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 auf
Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 28. Januar 2021 veröffentlicht.
Source: Datev – Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 28. Januar 2021
Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind (Az. VGH B 71/20).
Source: Datev – Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich
Das LG München I hat der Klage einer Schauspielerin auf Auskunft über die Einnahmen des beklagten Fernsehsenders mit der Comedy-Fernsehserie „Sechserpack“ stattgegeben (Az. 21 O 19277/18).
Source: Datev – Streit um Nachvergütung für Mitwirkung in der Comedyserie „Sechserpack“
Die EU-Kommission hat eine bis zum 26.03.2021 andauernde Konsultation zum Insolvenzrecht eingeleitet.
Source: Datev – Konsultation zum Insolvenzrecht
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen mit Stand vom 1. Januar 2021 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7492 / 19 / 10001 :003).
Source: Datev – Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die gegenüber dem Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11.06.2020 sowie die weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 29.06.2020 unwirksam sind (Az. 58 Ca 8230/20).
Source: Datev – Weitere Kündigungen des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
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