Bekämpfung der Geldwäsche: Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister (Definition wirtschaftlich Berechtigter) überarbeitet

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Das Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister hinsichtlich des Kontrollbegriffs des § 3 Abs. 2 GwG überarbeitet. Ursprünglich vertrat das BVA eine sehr weite Auslegung des Kontrollbegriffs.
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Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer

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Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Schlussbesprechung i. S. d. § 201 AO die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer erfordert (Az. 3 V 1087/20).
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Die Sicht des Wissenschaftlers

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Die Phänomene im Zusammenhang mit Computern werden häufig mit Schlagwörtern wie Digitalisierung, Automatisierung oder künstliche Intelligenz versehen.
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Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück

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Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 191/20).
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Keine FFP-2 Masken vom Jobcenter

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Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist vor dem SG Oldenburg mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst gescheitert, wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. das Geld dafür erstattet zu bekommen (Az. S 37 AS 48/21 ER).
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EU-Observatory: Abschlussbericht zur Online-Plattformökonomie

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Das EU-Observatory für online-Plattformökonomie, eine unabhängige Expertengruppe aus Wissenschaftlern, die Empfehlungen über die Handlungsweisen der EU-Kommission gibt, veröffentlichte den Abschlussbericht über die Regulierung von Plattformanbietern im Digital Markets Act.
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Entwurf der Mitteilung für IPCEIs

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Die EU-Kommission hat einen Entwurf der überarbeiteten Mitteilung zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEIs) veröffentlicht.
Source: Datev – Entwurf der Mitteilung für IPCEIs

OVG stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)

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Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten (Az. 21 B 1162/20).
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EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor

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Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission am 09.03.2021 in einem Strategiepapier vorgelegt.
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Anwohner wehrt sich erfolglos gegen die Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern

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Das VG Neustadt hat die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte (Az. 4 K 915/20).
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