Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt

Nachdem der in 2011 von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine Mehrheit im EU-Finanzministerrat finden konnte, legte sie in 2013 einen Vorschlag zur Einführung dieser Steuer im…
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EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 12.12.2019
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Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 12.12.2019 zum Urteil 4 A 738/18 vom 11.12.2019
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Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher

vzbv, Pressemitteilung vom 12.12.2019 zum Urteil 17 HK 0 6043/19 des LG München I vom 02.07.2019
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Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband

BVerwG, Pressemitteilung vom 12.12.2019 zum Urteil 8 C 8.19 vom 12.12.2019
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Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden

EuGH, Pressemitteilung vom 12.12.2019 zum Urteil C-450/18 vom 12.12.2019
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Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen, die besonders stark auf Hilfe angewiesen sind

Rat nimmt Schlussfolgerungen an
Rat der EU, Pressemitteilung vom 10.12.2019
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Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Gericht, Pressemitteilung vom 11.12.2019 zum Urteil 4 AZR 310/16 vom 11.12.2019
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