Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg – wichtige Ergänzung der umfassenden Unternehmenshilfen

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Bund und Länder haben sich am 18.03.2021 auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Darauf weist das BMF hin.
Source: Datev – Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg – wichtige Ergänzung der umfassenden Unternehmenshilfen

Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall

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Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Reha-Maßnahme besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein bewusstes seitliches Ausweichmanöver beim Völkerball im Rahmen der Bewegungstherapie ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss der Achillessehne zu bewirken. Ein Arbeitsunfall ist daher in einem solchen Fall nicht anzuerkennen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 205/17).
Source: Datev – Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

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Die Bundesregierung will das Personengesellschaftsrecht modernisieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/27635). Laut Entwurf soll das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb des bestehenden Systems, d. h. unter Anerkennung des grundlegenden Unterschieds zwischen kaufmännischen und nicht kaufmännischen Personengesellschaften, konsolidiert werden.
Source: Datev – Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Förderung verbrauchergerechter Rechtsdienstleistungen

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt (19/27673). Danach soll es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet sein, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen.
Source: Datev – Förderung verbrauchergerechter Rechtsdienstleistungen

Neue Rufnummern für DATEV-Niederlassungen

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Um auf eine firmeneinheitliche IP-Telefonie umzusteigen, erhalten künftig alle DATEV-Niederlassungen eine Nürnberger Vorwahl.
Source: Datev – Neue Rufnummern für DATEV-Niederlassungen

EU-Richtlinie zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte

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Das deutsche Vertragsrecht soll künftig auch Verbraucherverträge über digitale Inhalte erfassen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vorgelegt (19/27653).
Source: Datev – EU-Richtlinie zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte

Umsetzung einer EU-Verbraucherschutzrichtlinie

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Verschiedene Anpassungen des Bürgerlichen Gesetzbuches an eine EU-Richtlinie zum Schutz der Verbraucher sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (19/27655).
Source: Datev – Umsetzung einer EU-Verbraucherschutzrichtlinie

Anlaufschwierigkeiten für die elektronische Patientenakte

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Seit drei Monaten gibt es die elektronische Patientenakte. Sehr wenige Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen haben sie bislang geöffnet.
Source: Datev – Anlaufschwierigkeiten für die elektronische Patientenakte

Neuer Windows-Patch macht Probleme

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Das neue Update für Windows 10 führt zu Abstürzen und beeinträchtig die Backup-Funktion des Betriebssystems.
Source: Datev – Neuer Windows-Patch macht Probleme

Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG

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Das BMF nimmt zur Anwendung des § 8d KStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung (Az. IV C 2 – S-2745-b / 19 / 10002 :002).
Source: Datev – Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG