Der BayVGH entschied, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen (Az. 11 BV 22.1234). Source: Datev – Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das VG Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben (Az. 1 L 1074/23). Source: Datev – Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben
Wer behält im Unternehmen den Überblick, welche Programme von wem genutzt werden? Oftmals existiert keine Digitalstrategie, sondern ein regelrechtes Sammelsurium. Source: Datev – Digitalisierung: Wege aus dem Software-Dschungel
Unternehmen wollen verstärkt auf Präsenz setzen und locken mit Anreizen. Es zeigt sich: Wer zu selten im Büro ist, wird nicht befördert. Source: Datev – Homeoffice bremst Karriere
Derzeit versuchen Kriminelle mittels Phishing-Mails, an Kreditkarteninformationen von Kunden des Streaminganbieters Netflix zu gelangen. Source: Datev – Phishing: Vorsicht bei offenen Netflix-Rechnungen
Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einer Fahrradfahrerin Schadensersatzansprüche gegen den Straßenträger zustehen, wenn sie bei einer sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckenden etwa 30 cm breiten und etwa 10 cm hohen Teererhöhung stürzt (Az. 5 O 16/23). Source: Datev – Zu Schadensersatzansprüchen gegen den Straßenträger nach Sturz einer Fahrradfahrerin
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % niedriger als im 1. Quartal 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Preise auch gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 0,6 %. Source: Datev – Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 1. Quartal 2023 um 0,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken
Die gesunkene Nachfrage nach Transportkapazitäten bereitet den Verkehrs- und Logistikunternehmen Sorgen. Das geht aus aktuellen ifo-Umfragedaten hervor. Source: Datev – Gesunkene Nachfrage nach Transport- und Logistikleistungen spürbar
Bei Handys und Tablets soll in Zukunft schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Verbrauchern helfen, beim Kauf fundierte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Source: Datev – Energielabel für Handy und Tablets vorgeschlagen
Das grenzüberschreitende Entsenderecht für Arbeitnehmer gilt künftig auch im Straßenverkehrssektor. Dies hat der Bundestag beschlossen, der Bundesrat stimmte am 16.06.2023 zu. Source: Datev – Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr
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