Mit dem BMF-Schreiben vom 9. Juni 2023 wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.7) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 – S-2133-b / 22 / 10002 :002). Source: Datev – E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.7 vom 1. April 2023
Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr laut aktueller Prognose des ifo Instituts um 0,4 Prozent schrumpfen. Im Frühjahr hatte das Institut nur einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr sehen die Forscher eine Steigerung um 1,5 Prozent, zuvor hatten sie allerdings mit plus 1,7 Prozent gerechnet. Source: Datev – ifo Konjunkturprognose Sommer […]
Deutschland importierte 2022 so viele Waren aus China wie noch nie. Das ist bei einigen Produkten gefährlich, denn bei ihnen dominiert China den Markt fast allein, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt. Source: Datev – China: Bei welchen Produkten die Abhängigkeit besonders groß ist
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. So das BAG (Az. 3 AZR 221/22). Source: Datev […]
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 265/22). […]
Der BGH entschied, dass ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen als elektronisches Dokument eingereicht werden kann und keinen weiteren Anforderungen unterliegt als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg (Az. I ZB 84/22). Source: Datev – Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere […]
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Mai 2023 um 1,0 % höher als im Mai 2022. Im Vorjahresvergleich ist dies der geringste Anstieg seit Januar 2021 (+0,9 %). Im April 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +4,1 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Erzeugerpreise im Mai […]
Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen (Az. 3 K 3201/21 und 3 K 3202/21). Source: Datev – Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für […]
Am 19.06.2023 wurde die Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen (JAbschlWUV) im Bundesgesetzblatt verkündet
Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kunden verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das LG Frankfurt nach einer Klage des vzbv (Az. 3-06 O 13/23). Source: Datev – Gaspreise: vzbv stoppt überhöhte Abschläge
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