Einträge von Roland Braitsch

Der Obstkorb reicht nicht mehr

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Bei den DATEV-Regional-Info-Tagen drehte sich vieles, aber nicht alles um das Thema Steuerberater als Unternehmer. Source: Datev – Der Obstkorb reicht nicht mehr

Bayerische Initiative zur Leiharbeit in der Pflege vorgestellt

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Bayern möchte über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass die Zahl der Leiharbeitsverträge in der Pflege begrenzt wird. Am 16. Juni 2023 stellte das Land dazu einen Entschließungsantrag im Plenum vor. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Source: Datev – Bayerische Initiative zur Leiharbeit in der Pflege vorgestellt

Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg

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Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Source: Datev – Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg

Bundesrat stimmt Rentenanpassung Ost-West zu

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Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten. Source: Datev – Bundesrat stimmt Rentenanpassung Ost-West zu

Dreijähriges Vertretungsverbot im Familienrecht verfassungsgemäß

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Ein zeitlich und fachlich beschränktes Vertretungsverbot wegen schwerer Verletzungen des anwaltlichen Berufsrechts ist laut BVerfG mit der Berufsfreiheit vereinbar (Az. 1 BvR 733/23). Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Dreijähriges Vertretungsverbot im Familienrecht verfassungsgemäß

Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung

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Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen hatte, gewährte das OLG Frankfurt der Beschwerdeführerin teilweise Prozesskostenhilfe (Az. 4 W 13/23). Source: Datev – Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung

3,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2023 als im Mai 2022

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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen. Source: Datev – 3,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2023 als im Mai 2022

Trotz Homeoffice müssen Städte Verkehr reduzieren

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Trotz der verstärkten Nutzung von Homeoffice stehen die Menschen in den Städten wieder im Stau. So ist die Zahl der pro Jahr im Stau verbrachten Stunden nur in manchen Städten gesunken, bleibt jedoch auch dort auf hohem Niveau. Es ist deshalb sinnvoll, dass Städte Maßnahmen zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs ergreifen. Zu diesem Ergebnis kommt […]